https://www.faz.net/-gzg-9qane

„Sicherer Hafen“ Frankfurt? : CDU sieht Grenze bei Flüchtlingsaufnahme erreicht

  • -Aktualisiert am

Demonstranten der „Seebrücke“ blockierten Anfang August den Main und die Alte Brücke. (Symbolbild) Bild: Bäuml, Lucas

Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, Frankfurt möge sich als „sicherer Hafen“ für Schutzsuchende erklären. Die Frage spaltet die Römerkoaltion.

          2 Min.

          Die Römerkoalition aus CDU, SPD und Grünen bleibt in der Frage gespalten, ob die Stadt Frankfurt über ihre aktuelle Verpflichtung hinaus zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen sollte. Der Vorstoß von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), Frankfurt möge sich per Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu einem „sicheren Hafen“ für Schutzsuchende erklären, findet bei der CDU keine Unterstützung. Frankfurt erfülle seine Verpflichtungen aus dem Quotensystem zur Erstverteilung von Asylsuchenden, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Nils Kößler am Dienstag auf Anfrage. Doch müsse man auch erkennen, dass die Stadt bei der Aufnahme von Menschen in Not an ihre Leistungsgrenzen gelangt sei.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hatte sich am Sonntag dafür ausgesprochen, Frankfurt zu einem „sicheren Hafen“ für Flüchtlinge zu erklären. „Die Situation im Mittelmeer ist menschenunwürdig und schon lange nicht mehr tragbar“, äußerte er. „Es ist unsere Pflicht, Hilfe zu leisten, wenn sie benötigt wird.“ SPD und Grüne unterstützen den Vorstoß Feldmanns. „Wir wären sofort dazu bereit“, sagte der stellvertretende Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Holger Tschierschke. In der Koalitionsrunde, an der auch der Oberbürgermeister teilnahm, spielte das Thema am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern allerdings keine Rolle.

          Kößler: „Das ist reine Symbolpolitik“

          Forderungen, die Abstimmung über die Flüchtlingsaufnahme zu einer Gewissensfrage zu erklären und damit ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten der drei Koalitionsfraktionen zu ermöglichen, wies der CDU-Fraktionsvorsitzende am Dienstag zurück. In einem solchen Fall gäbe es im Römer womöglich eine aus SPD, Grünen, Linkspartei und kleineren Fraktionen bestehende Mehrheit dafür, Frankfurt als „sicheren Hafen“ zu benennen. Kößler erinnerte allerdings daran, dass ein solcher Antrag der Linken-Fraktion im vergangenen Jahr schon einmal mit den vereinten Stimmen der Römerkoalition abgelehnt worden sei. „Damals war das auch keine Gewissensentscheidung.“

          Die Freigabe von Abstimmungen müsse in einer Koalition eine auf ganz wenige Fälle begrenzte Ausnahme bleiben, argumentiert Kößler. Zudem könne eine Kommune allein nicht aus dem staatlichen Verteilsystem für Asylbegehrende ausscheren. „Das ist reine Symbolpolitik.“ Das Römerbündnis, so der CDU-Fraktionschef, solle sich besser auf die Lösung der in der Stadt konkret anstehenden Probleme konzentrieren. „Eine Koalition ist eine Handlungs- und keine Glaubensgemeinschaft.“

          Nils Kößler, Frankfurter CDU-Fraktionsvorsitzender, will die Abstimmung über die Flüchtlingsaufnahme nicht zu einer Gewissensfrage erklären.

          Sebastian Popp, Vorsitzender der Grünen in der Stadtverordnetenversammlung, plädiert indes für eine freie Abstimmung. „Wenn es überhaupt so etwas wie eine Gewissensfrage gibt, dann doch wohl in diesem Fall.“ Dass seine Fraktion das im vergangenen Jahr noch anders gesehen habe, sei möglicherweise ein Fehler gewesen. Er glaube zudem nicht, so Popp, dass die Koalition an diesem Punkt scheitern könne. „Das ist kein Thema mit Sprengkraft.“

          Oberbürgermeister Feldmann hofft indes noch auf eine gemeinsame Linie des Römerbündnisses. Auch wenn einige Stadtverordnete vorgeschlagen hätten, die Abstimmung zu einer Gewissensfrage zu erklären und damit ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten zu ermöglichen, setze er weiter auf einen Kompromiss. „Ich bin nach wie vor überzeugt, dass wir in der Koalition eine Einigung herbeiführen sollten.“

          Weitere Themen

          Die Last der Macht

          F.A.Z.-Sprinter : Die Last der Macht

          Die Linke muss sich nach dem Rückzug von Sahra Wagenknecht nach einer neuen Ko-Vorsitzenden umschauen und auch der CDU könnten unruhige Zeiten bevorstehen. Was sonst wichtig wird, steht im F.A.Z.-Sprinter.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.