Nach Verlust des Status : Feldmann kritisiert Entzug von Attacs Gemeinnützigkeit
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Kritik an den Finanzmärkten: Attac verliert seinen Gemeinnützigkeitsstatus. Bild: Irl, Maria
„Ein völlig falsches Signal“ findet Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) den Entzug der Gemeinnützigkeit von Attac. Er stellt sich hinter die Globalisierungskritiker.
Finanztransaktionssteuer, Vermögensabgabe, Kritik am Freihhandelsabkommen TTIP: Laut Finanzamt Frankfurt ist der Verein Attac zu politisch, um als gemeinnützig gelten zu können. Daher hat es am Freitag der globalisierungskritischen Organisation den Status der Gemeinnützigkeit entzogen - rückwirkend von 2010 an.
Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) kritisiert die Entscheidung der Behörde. „Wir brauchen bürgerschaftliches Engagement und müssen es fördern“, teilte er am Freitag mit. „Ich halte es für ein völlig verkehrtes politisches Signal, einer verdienten und breit getragenen Organisation wie Attac Steine in den Weg zu legen.“
Steuervorteil durch Gemeinnützigkeit
Die 28.500 Mitglieder zählende Organisation verfolgt nach eigener Aussage als Hauptziel die Förderung von Bildung und eines demokratischen Gemeinwesens. Das Finanzamt hingegen sieht bei Attac allgemeinpolitische Ziele, was nicht förderungswürdig sei. Unter anderem ermöglicht der Status der Gemeinnützigkeit es Spendern, ihren Zuschuss von der Steuer abzusetzen.
Die Begründung der Behörde würde ihm „überhaupt nicht einleuchten“, sagte Feldmann. Frankfurt sei eine Stadt in der kritische Geisteswissenschaft und Finanzwirtschaft seit langem im Diskurs seien. „Hier in Frankfurt wird niemand mundtot gemacht.“ Bei den am Samstag stattfindenden 100-Jahr-Feierlichkeiten der Goethe-Universität in der Paulskirche wolle er mit dem Bundespräsidenten über das Thema sprechen.
Attac hat einem Bericht der Frankfurter Rundschau zufolge bereits Einspruch gegen den Bescheid eingelegt und will notfalls auch klagen. Die Geschäftsführerin Stephanie Handtmann sagte: „Wir waren sehr überrascht, vor allem über die drastische Ablehnung.“
