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Allgemeinpolitische Äußerungen : Asta der Uni Frankfurt unterliegt vor Gericht

Kein Thema für den Asta? „Fridays for future“-Demonstration in Frankfurt Bild: Cabrera Rojas, Diana

Der Asta der Uni Frankfurt hat sich zu Polizeieinsätzen, NSU und „Fridays for Future“ geäußert. Dafür mahnte ihn die Uni-Leitung ab. Laut Gericht war das korrekt – mit einer Einschränkung.

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          Das Präsidium der Goethe-Universität hat den Asta weitgehend zu Recht für eine Reihe von allgemeinpolitischen Äußerungen gerügt. Zu diesem Schluss kommt das Frankfurter Verwaltungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Die Studentenvertreter hatten sich juristisch gegen eine 2018 erlassene Verfügung der damaligen Uni-Präsidentin Birgitta Wolff gewehrt. Darin war der Asta aufgefordert worden, allgemeinpolitische Stellungnahmen zu unterlassen, vor allem solche, die als Aufrufe zur Gewalt verstanden werden könnten. Für Verstöße gegen diese Verfügung hatte die Uni-Leitung ein Ordnungsgeld von 4000 Euro angedroht.

          Sascha Zoske

          Blattmacher in der Rhein-Main-Zeitung.

          Die Verwaltungsrichter stellten fest, dass die Studentenvertretung in einer Reihe von Fällen das ihr vom Hessischen Hochschulgesetz zugewiesene Aufgabengebiet deutlich überschritten habe. Das gelte besonders für die Unterstützung einer Demonstration „gegen Polizeiwillkür“ nach dem G-20-Gipfel in Hamburg 2017. Mit dem Teilen des Aufrufs auf der Facebook-Seite des Asta sei zudem das Neutralitätsgebot verletzt worden, das es erfordere, verschiedene Sichtweisen auf ein Thema zu berücksichtigen.

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