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Allgemeinpolitische Äußerungen : Asta zieht gegen Uni Frankfurt vor Gericht

Auch dazu hatte der Asta eine Meinung: Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg 2017 Bild: dpa

Weil sich der Frankfurter Uni-Asta zu Israel, Klimaschutz und Polizeieinsätzen äußerte, hat ihn das Uni-Präsidium gerügt. Dagegen wehren sich die Studentenvertreter vor Gericht.

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          Der Asta der Goethe-Universität und die Hochschulleitung streiten vor Gericht darüber, ob sich Studentenvertreter zu allgemeinpolitischen Fragen äußern dürfen. Wie eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts am Montag bestätigte, wehrt sich der Asta gegen eine Verfügung der früheren Uni-Präsidentin Birgitta Wolff, der zufolge er Stellungnahmen zu politischen Themen ohne Hochschulbezug unterlassen soll. In der vergangenen Woche hat es hierzu eine mündliche Verhandlung gegeben; eine Entscheidung des Gerichts wird für nächste Woche erwartet.

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          Sascha Zoske

          Blattmacher in der Rhein-Main-Zeitung.

          Laut Hessischem Hochschulgesetz haben Asta und Studentenparlament die Aufgabe, sich um die hochschulpolitischen Belange der Studenten zu kümmern. Daraus wird abgeleitet, dass diesen Organen der Selbstverwaltung kein allgemeinpolitisches Mandat zusteht. Da das Uni-Präsidium die Rechtsaufsicht über die verfasste Studentenschaft hat, muss es Verstöße gegen dieses Prinzip ahnden. Der Asta verweist hingegen auf die aktuelle Rechtsprechung, wonach er allgemeinpolitische Themen ansprechen dürfe, wenn es dabei einen hochschulpolitischen Bezug gebe.

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