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Frankfurter AStA : Klimaretter und Polizeikritiker ohne Mandat

Auch Studenten fahren Rad: Zur Klimademo am 2. Mai in Frankfurt hatte unter anderen der AStA der Goethe-Uni aufgerufen. Bild: dpa

Trotz einer Niederlage vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht nimmt der AStA der Goethe-Uni immer wieder zu allgemeinpolitischen Themen Stellung. Juristisch ist das bedenklich.

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          Recht hat der AStA mit dem, was er über Anfeindungen durch Neonazis schreibt: „Solche Bedrohungen können alle Menschen treffen, egal ob sie Studierende oder Politiker:innen sind.“ Paradoxerweise setzen sich die Studentenvertreter der Goethe-Uni mit dieser Aussage selbst ins Unrecht. Bringt sie doch unfreiwillig auf den Punkt, was den Facebook-Post vom 27. Mai, aus dem das Zitat stammt, juristisch angreifbar macht: Mit Hochschulpolitik hat der Appell zur Solidarität mit Politikern wie Nancy Faeser, die kürzlich einen mit „NSU 2.0“ unterzeichneten Drohbrief erhielt, wenig zu tun. Indem er das gesamtgesellschaftliche Problem des Rechtsextremismus aufgreift – von dem Universitäten wohl eher unterdurchschnittlich betroffen sind –, verstößt er wahrscheinlich gegen das Verbot allgemeinpolitischer Stellungnahmen, das der verfassten Studentenschaft auferlegt ist.

          Sascha Zoske
          Blattmacher in der Rhein-Main-Zeitung.

          Auch davor hat es den Frankfurter Uni-AStA des öfteren gedrängt, sich zu Geschehnissen ohne erkennbaren Hochschulbezug zu äußern. Nach den Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei am 1. Mai in Frankfurt schrieb er auf Facebook, die Polizisten seien „enorm brutal“ gegen Demonstranten vorgegangen, „schlugen auf Köpfe ein und brachen Knochen, darunter auch einen Schädel(!)“. Letztere Behauptung ist bis heute unbewiesen. Zunächst enthielt der Post auch noch eine notdürftig maskierte Verbalinjurie gegen den hessischen Innenminister: „In den sozialen Medien erfreut sich derzeit unter dem Hashtag #ffm0105 die Parole ,Peter Beuth ist ein Schwein‘ großer Beliebtheit.“ Als neutrale Link-Information ließ sich das kaum rechtfertigen. Inzwischen hat der AStA diesen Satz entfernt.

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