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AfD Frankfurt : Altparteien, linker Sumpf und Ehrgefühl

  • -Aktualisiert am

Schreibt mal wieder: der AfD-Vorsitzende in Frankfurt Ralf Dedermann Bild: Helmut Fricke

Die Frankfurter AfD verschickt eine Menge Pressemitteilungen. Wer sie liest, bekommt den Eindruck, der Kreisverband sei vor allem auf der Suche nach sich selbst.

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          Die AfD liegt auf Rekordkurs: Neun Pressemitteilungen in den ersten 17 Tagen des Februars hat der Frankfurter Kreisverband verschickt - und der Monat ist ja noch längst nicht zu Ende. Neun Pressemitteilungen, die sich nicht nur in den E-Mail-Fächern der Lokaljournalisten fanden, sondern auch auf ihrer Internetseite nachzulesen sind. Neun Pressemitteilungen - das hat die AfD bisher nur im November vergangenen Jahres schon einmal geschafft. Im ganzen November, wohlgemerkt.

          Das Mitteilungsbedürfnis der jungen Partei ist beachtlich, dabei spielt sie auf kommunaler Ebene bisher keine Rolle. Das liegt nicht so sehr an der Alternative für Deutschland selbst als vielmehr daran, dass es die Partei zur vergangenen Kommunalwahl Anfang 2011 noch gar nicht gab.

          Umso drängender ist nun der Wunsch, bis zum Frühjahr nächsten Jahres, wenn die Bürger wieder über die Sitze der Stadtverordneten im Rathaus entscheiden, wahrgenommen zu werden. Im September 2014 machte der Sprecher des Kreisverbands, Ralf Dedermann, den eigenen Anspruch deutlich. Er sagte: „Wir wollen in den Römer, ganz klar. Am liebsten mindestens in Fraktionsstärke, das bedeutet in Frankfurt: drei Sitze.“

          „Altparteien“ ein gern benutzter Begriff

          Die jüngste Pressemitteilung hat mit Frankfurt aber nichts zu tun. Ausgesprochen werden darin recht wortreich die Glückwünsche für die Hamburger Parteifreunde, die am vergangenen Sonntag erstmals den Einzug in ein westdeutsches Landesparlament geschafft haben. Eine besonders tolle Leistung sei das Ergebnis an der Elbe, weil „Ihr Euch gegen die Verleumdungen der Altparteien durchsetzen und gegen einen linken Sumpf kämpfen musstet, der 15.000 Wahlplakate zerstörte“.

          Ein Sumpf, der Plakate zerstört, alle Achtung. Das Wort „Altparteien“ findet sich übrigens öfter in den Mitteilungen. Es soll vermutlich die „Jungpartei“ AfD mit ihren relativ alten Mitgliedern von all dem Verbrauchten im politischen Raum distanzieren, das sonst zu finden ist.

          In einer zweiten Mitteilung, ebenfalls vom 17. Februar, wendet sich der Kreisverband gegen „die Schaffung einer Großdienststelle“. Die werde entstehen, indem das 14. und 15. Polizeirevier zusammengelegt würden. Die AfD appelliert deshalb „an das Ehrgefühl der ängstlichen CDU Frankfurt“: Die Union möge sich hüten, „am Sicherheitsgefühl der Bürger zu sparen“. Nicht am Gefühl sparen, so lautet die Botschaft.

          Ausrufezeichen und Formulierungsprobleme

          Interessant ist auch die Überschrift zum Text über einen Bürgerentscheid im Frühsommer. Am 21. Juni werden die Frankfurter entscheiden, ob der Deutsche Fußball-Bund auf dem Gelände der Galopprennbahn in Sachsenhausen eine Trainingsakademie bauen darf. Verfasst wurde die Überschrift am 16. Februar, sie lautet: „Der erste Bürgerentscheid in Frankfurt! Bankrotterklärung für die Demokratie!“

          Nun werden Ausrufezeichen gerne immer dann verwendet, wenn der Inhalt allein nicht ausrufenswert genug erscheint. In diesem Fall lässt sich das dadurch erklären, dass es schon Wochen her ist, dass die Stadt über den Bürgerentscheid informiert hat. Aber das ist eine Petitesse.

          Erhellender ist es, über die Aussage an sich nachzudenken. Denn in der Überschrift wird ein Bürgerentscheid von einer Partei, die für mehr Bürgerbeteiligung eintritt, als „Bankrotterklärung für die Demokratie“ bezeichnet. Vermutlich ist auch das eher ein Formulierungsproblem. Denn im Verlauf der Mitteilung lässt sich zumindest ahnen, dass der Kreisverband den Bürgerentscheid zwar für eine Bankrotterklärung hält, allerdings für - natürlich - „alle Altparteien“. Die täten schließlich nichts dafür, dass es mehr solcher Entscheide gebe.

          Reaktionen auf das, was andere tun

          Wer weiter in den Pressemitteilungen schmökert, findet Preziosen wie „Solidarität mit maroden Brücken“ (15. Februar), „Lachnummer in der Kuschel-Koalition“ (11. Februar), „Wieder nur Babbele oder endlich mal Tachele(s)?“ (4. Februar) und „Wieder nur Lippenbekenntnisse oder endlich mal Taten?“ (3. Februar). Inhaltlich formuliert der Kreisverband darin Kritik an zu geringen Investitionen in die Infrastruktur, an der Ablehnung eines Burka-Verbots durch die schwarz-grüne Koalition und an der Gewalt gegen Polizisten und Pegida-Anhänger während der Kundgebungen in Frankfurt. Außerdem wendet sich die Partei gegen eine höhere Gewerbesteuer für Unternehmen.

          So eifrig der Kreisverband um Wahrnehmung ringt, so sehr sind viele Äußerungen eher Reaktionen auf das, was im Römer zurzeit ohne die AfD geschieht. Manches scheint erratisch, manches auch unprofessionell, zum Beispiel der Hinweis unten auf der Internetseite „Alternative für Deutschland - Kreisverband Musterkreis“, der offensichtlich immer noch nicht für den Frankfurter Parteiableger individualisiert worden ist.

          Verbandssprecher Dedermann ficht das nicht an: Die kommunalen Arbeitskreise hätten sich erst in den vergangenen Monaten zu vielen Themen eine eindeutige Meinung gebildet. Das mache es ihm leichter, Mitteilungen zu formulieren. Deren hohe Zahl im Februar hält Dedermann für Zufall: „Ich kann schließlich nichts dafür, dass die für uns wichtigen Themen auf einmal hochkommen.“

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