In einer gemeinsamen Erklärung haben Vertreter der „demokratischen Fraktionen“ im Frankfurter Stadtparlament ihr Entsetzen und ihre tiefe Betroffenheit über die Morde in Hanau ausgedrückt. „Heute wird die Demokratie wieder von rechten Populisten und gewalttätigen Neonazis herausgefordert. Über den Punkt ,Wehret den Anfängen‘ sind wir längst hinaus“, heißt es in der Resolution, die mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, FDP und Frankfurtern verabschiedet wurde. Die Linken stimmten der Erklärung im Rahmen eines eigenen Antrags zu.

Die Unterzeichner bekunden, sie seien „fest entschlossen“, die freiheitliche und offene Gesellschaft mit allen Mitteln des Rechtsstaates und der Demokratie zu behaupten. Zur AfD gehen die Fraktionen auf Distanz: „Wir müssen uns fragen, wie wir damit umgehen, dass politische Parteien für solche Taten ideologisch den Boden bereiten.“ Regierungsbildungen und politische Mehrheiten dürften nicht durch die Stimmen der AfD zustande kommen, „auch nicht in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung oder in den Ortsbeiräten in dieser Stadt“.

Besonders in der Kritik steht der AfD-Fraktionsvorsitzende Rainer Rahn, der Shisha-Bars nach der Tat als störende Einrichtungen bezeichnet hatte, während der Debatte am Donnerstag aber nicht anwesend war. Annette Rinn, Fraktionsvorsitzende der FDP, warf Rahn vor, er betreibe „geistige Brandstiftung“, die SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Busch zieh ihn der „Verharmlosung“.

„Einfach nur widerlich“

„Eine solche Aussage nach einer solchen Tat ist einfach nur widerlich“, sagte der Grünen-Stadtverordnete Dimitrios Bakakis. Die AfD sei für die Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas mitverantwortlich. „Wir leben in Zeiten, in denen wieder jemand sagen kann, ,ich hasse’, und dafür Applaus erhält.“

Der Stadtverordnete Markus Fuchs (AfD) distanzierte sich im Namen seiner Fraktion von Rahns Worten. Dessen Shisha-Bar-Äußerungen seien pietätlos und deplatziert gewesen. Eine Selbstreflexion finde auch in der Fraktion statt. Die AfD müsse sich zu Recht vorwerfen lassen, die psychische Erkrankung des Täters betont zu haben, nicht aber seine rassistischen Äußerungen. „Das war falsch und ein Fehler.“ Fuchs kritisierte, dass AfD-Mitglieder nun in verrohender Sprache als Abschaum beschimpft würden. „Alle müssen sprachlich abrüsten. Da schließe ich meine Partei ausdrücklich mit ein.“

Der Stadtverordnete Bernhard Ochs (Frankfurter) berichtete, er habe jahrelang einen Davidstern um den Hals getragen. Die Reaktionen in Kneipen auf dieses Symbol seien „schon erschreckend“. „Es gibt eine historische Kontinuität der braunen Bagage, auch in Frankfurt.“

„Die Morde erschüttern, machen betroffen und wütend“, sagte Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und dankte den Teilnehmern einer spontanen Mahnwache auf dem Paulsplatz. „Das war ein starkes Signal.“ Antifaschismus müsse wieder bürgerlich werden. „Heute nach Hanaus sind wir alle Antifaschisten.“

Gefährlich, die AfD mitverantwortlich zu machen

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Nils Kößler erntete Buhrufe dafür, dass er extreme Positionen der AfD und der Linken, denen er ein „fratzenhaftes Polizistenbild“ vorhielt, in einem Atemzug ansprach. „Beides senkt Hemmschwellen“, sagte er. Feldman nannte diese „Vergleicherei“ unglücklich: „Heute hat es nicht gepasst.“

Dass die Verfasser der Resolution sich als „demokratische Fraktionen“ bezeichnen und dadurch andere ausschlössen, fand Manfred Zieran (Ökolinx) problematisch. Auch Patrick Schenk (BFF) sagte, er könne Rahns Äußerungen in keiner Weise nachvollziehen. Es sei aber die Aufgabe des Parlaments, sich mit allen freiheitlich gewählten Gruppen und Parteien politisch auseinanderzusetzen. Es sei gefährlich, die AfD für die Tat mitverantwortlich zu machen.

Zuvor hatte das Vorgehen Feldmanns im Ältestenausschuss erheblichen Unmut hervorgerufen. Denn der Oberbürgermeister meldete kurzerhand selbst die Resolution, an deren Entstehen er nicht beteiligt gewesen war, für die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung an. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Sebastian Popp sprach daraufhin von einem „eigenartigen Vorgang“. Wenn Feldmann in dieser Sache hätte sprechen wollen, hätte er das längst tun können, sagte Popp. „Das befremdet mich sehr.“

Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler (CDU) kommentierte Feldmanns Verhalten mit den Worten: „Tja, so ist das mit der Rollenverteilung zwischen Magistrat und Stadtverordnetenversammlung.“ Mehrmals war im Ausschuss die Rede von einer Missachtung der Stadtverordneten. Sowohl der CDU-Fraktionsvorsitzende Kößler als auch der Grünen-Stadtverordnete Uwe Paulsen hoben hervor, der Respekt vor dem Parlament gebiete es Feldmann, in seinem Beitrag nicht länger zu sprechen als die Vertreter der Fraktionen, die diese Resolution initiiert hätten – das wären acht Minuten gewesen. Auch die SPD-Fraktionschefin Busch sagte, sie sei „überrascht“. Aber wenn sich auch der Magistrat hinter die Resolution stelle, sei das „ein gutes Zeichen“.

Feldmann verzichtete in der Stadtverordnetenversammlung darauf, zuerst zu reden, und äußerte sich erst im Lauf der Debatte.