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Ämterreform : Wieder Meinungsverschiedenheiten zwischen Zimmermann und Hemzal

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Neue Differenzen auf dem Weg zur Reform der städtischen Bauämter: In der Koordinationsrunde des Magistrats wird Kämmerer und Personaldezernent Horst Hemzal (CDU) am Dienstag wohl eine Gegenvorlage zu ...

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          Neue Differenzen auf dem Weg zur Reform der städtischen Bauämter: In der Koordinationsrunde des Magistrats wird Kämmerer und Personaldezernent Horst Hemzal (CDU) am Dienstag wohl eine Gegenvorlage zu dem Vorschlag von Baustadtrat Franz Zimmermann (FDP) präsentieren, Straßenbauamt und Erschließungsamt möglichst zum 1.Januar 2005 zu einem kommunalen Eigenbetrieb Infrastruktur zusammenzufassen. Hemzal, ist zu hören, sehe keinen Sinn in einem solchen Eigenbetrieb und wolle deswegen die Aufgaben der beiden Ämter in einer Behörde zusammenfassen. Zimmermann hatte seinen Vorstoß kürzlich im Gespräch mit dieser Zeitung als großen und echten Reformschritt angekündigt - angeblich nachdem die Reformkommission des Magistrats die Pläne schon abgelehnt hatte. Wilfried Olgemann, Büroleiter des Personaldezernenten Hemzal, bestätigte auf Anfrage nur, daß das Thema am 4.Mai auf der Tagesordnung der Koordination stehe und dort politisch zu entscheiden sei, bei "konstruktiver und kritischer Begleitung durch den Dezernenten". Im Rathaus verweist man darauf, daß es rechtlich nicht ohne weiteres möglich sei, Erschließungsgebühren in das Vermögen eines Eigenbetriebs zu übernehmen. So wird darauf hingewiesen, daß die Müllgebühren trotz Organisation der Abfallbeseitigung durch die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH nach wie vor vom städtischen Umweltamt erhoben würden. Auch habe Zimmermann trotz wiederholter Bitten der Reformkommission bisher den Sinn eines Eigenbetriebs "nicht im Ansatz dargelegt", sondern nur auf die Kurzfassung eines alten Gutachtens der von ihm beauftragten "Frankfurter Gruppe" zur Ämterreform verwiesen.

          Der Baustadtrat hatte dagegen gesagt, er rechne für Mai mit einem Magistratsbeschluß zugunsten des Eigenbetriebs (F.A.Z. vom 15.April). Nur die Schaffung eines Eigenbetriebs mit organisatorischer und finanzwirtschaftlicher Selbständigkeit und eigenem Personal sei ein "echter Reformschritt", nicht die einfache Ämterzusammenlegung. "Bestandspflege der Verwaltung", so Zimmermann seinerzeit, "ist nicht meine Aufgabe". Die Fusion von Straßenbau- und Erschließungsamt unter Einbeziehung des ebenfalls noch eigenständigen Bauverwaltungsamts wolle Hemzal jedoch vorschlagen, heißt es im Römer.

          Über die Reform der Bauämter wird seit mehr als zehn Jahren geredet. Zimmermann hatte 2002 sein Modell vorgelegt, bis 2006 Straßenbauamt, Hochbauamt, Erschließungsamt, Bauverwaltungsamt und Stadtbahnbauamt durch zwei für Infrastruktur und Gebäudebewirtschaftung zuständige Eigenbetriebe sowie ein sogenanntes Servicecenter für Personal-, Finanz- und Verwaltungsdienstleistungen zu ersetzen, um bis zu 33 Millionen Euro im Jahr zu sparen. Vorgenommen wurde bisher die Eingliederung des Straßenbauamts in die Verkehrsgesellschaft Frankfurt, die Hemzal 2003 angewiesen hatte. Für die Magistratsrunde am Dienstag stellt sich nach Einschätzung von Beobachtern auch die Frage, ob man Zimmermann so brüskieren könne - zumal der politisch heikelste Teil der Reform ohnehin noch aussteht: die Zusammenfassung der auf verschiedene Dezernate verteilten Zuständigkeit für Gebäudebewirtschaftung. (ads.)

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