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Islamistische Gefährder : Abschiebungen sollen Anschlagsrisiko senken

Vorrang für Straftäter: Bei der Auswahl der abzuschiebenden Personen differenziert das Land Hessen inzwischen genau. Bild: dpa

Das hessische Innenministerium will mehr „Gefährder“ ohne deutschen Pass außer Landes bringen. Besonders gegen bereits verurteilte Straftäter soll stärker vorgegangen werden.

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          Zuletzt war es Ahmet Faruk K. Den 21 Jahre alten Türken, der seit Jahren als islamistischer Gefährder gilt, holten am Morgen des 21. Februar Spezialeinsatzkräfte der Polizei aus der Justizvollzugsanstalt Frankfurt I und brachten ihn zum Flughafen; von dort aus wurde er nach Istanbul geflogen. Es war bereits der vierte Gefährder aus Hessen, der nach der Spezialvorschrift des Paragraphen 58a im Aufenthaltsgesetz seit März vergangenen Jahres außer Landes gebracht wurde. Bei drei weiteren griff eine gewöhnliche Ausweisungsverfügung. Und die Zahl der Abschiebungen von Gefährdern wird in den nächsten Monaten voraussichtlich weiter zunehmen.

          Katharina Iskandar

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Ahmet Faruk K. war nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden tief in der Salafistenszene verankert. Unter anderem hatte er die sogenannte „Lies“-Aktion unterstützt, mit der in Fußgängerzonen Korane verteilt wurden und indirekt für den Dschihad geworben wurde. Die Behörden trauten Ahmet Faruk K. durchaus zu, eine islamistisch motivierte Gewalttat zu verüben, was nach Definition der Sicherheitsbehörden einen Strenggläubigen zum Gefährder macht. Dass er sich nun nicht mehr in Deutschland aufhält, ist aus Sicht der Behörden ein „Sicherheitsrisiko weniger“, mit dem sie sich befassen müssen.

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