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340 Millionen Euro Defizit 2012 : Frankfurts Haushaltsloch wächst

Bild: F.A.Z.

Ohne wesentliche Einsparung plant der Magistrat Frankfurts den Haushalt für das Jahr 2012. Das Defizit steigt von geplanten 233 Millionen Euro auf 340 Millionen Euro.

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          Ohne wesentliche Einsparung plant der schwarz-grüne Magistrat der Stadt Frankfurt den Haushalt für das Jahr 2012. Nach den Eckdaten, die am Donnerstag vorgestellt wurden, steigt das Defizit von ursprünglich geplanten 233 Millionen Euro auf 340 Millionen Euro. Im Vergleich zu den Anmeldungen der einzelnen Dezernenten im Sommer liegt die Summe um 48 Millionen Euro niedriger. Das reicht aber nicht, um die Einsparvorgabe des Kämmerers Uwe Becker (CDU) von 75 Millionen Euro einzuhalten. Dennoch sprach Becker von einem „guten Ergebnis“ der monatelangen Klausurberatungen des Magistrats.

          Tobias Rösmann

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), die die Zahlen gemeinsam mit Bürgermeisterin Jutta Ebeling (Die Grünen) und Becker vorstellte, sagte: „Wir stellen uns mit diesem Entwurf den Aufgaben der Zukunft, vor allem unserer sozialpolitischen Verantwortung.“ Dies sei es auch, was die Koalition verbinde. „Wir werden niemanden in der Stadt zurücklassen.“ Die Schwerpunkte sollten auf den Themen Bildung und Soziales liegen.

          „Ohne Dezernats- und Parteiegoismen“

          Wegen des abermals hohen Defizits wird die Stadt im nächsten Jahr laut Becker nicht ohne neue Bankkredite für Investitionen auskommen. Die Rücklagen aus guten Jahren reichten dann nicht mehr aus, um alles zu finanzieren. 2012 sollen Erträgen von 2,83 Milliarden Euro Aufwendungen von 3,17 Milliarden Euro gegenüberstehen. Bis 2015 sieht der Etatplan jedes Jahr Defizite von deutlich mehr als 200 Millionen Euro vor. Der Kämmerer geht davon aus, dass die langfristigen Schulden von knapp einer Milliarde auf 2,6 Milliarden Euro steigen werden.

          Die Verhandlungen seien „ohne Dezernats- und Parteiegoismen“ geführt worden, äußerte Roth. Der Magistrat halte den „Kurs der Konsolidierung“. Frankfurt sei „eine Stadt, der es gutgeht“. Sie erwarte, dass die Stadtverordneten den Entwurf, der nun im Detail von der Kämmerei ausgearbeitet wird, „relativ unkorrigiert zustimmen werden“. Bürgermeisterin und Bildungsdezernentin Ebeling sagte, es habe in den Verhandlungen zwischen CDU und Grünen „zuweilen geknirscht“, aber nun könnten beide Partner zufrieden sein. Jeder vierte Euro werde 2012 für Bildung ausgegeben. „Wir müssen in die Infrastruktur investieren, weil wir eine wachsende Stadt sind.“

          Zu konkreten Kürzungen äußerte sich der Kämmerer vage

          Kämmerer Becker stellte weitere Details vor. So sollen die Investitionen von einst geplanten 450 Millionen Euro auf 365 Millionen Euro im nächsten Jahr sinken. Zahlreiche Projekte würden auf die Zeit nach der nächsten Wahl geschoben und stünden auf einer „Investitionsliste 2“. Dazu zählten die Umbauten von Hauptwache, Konstablerwache, Kleinmarkthalle und Liebieghaus. Auch die Pläne für das Exotarium im Zoo sowie das Blüten- und Schmetterlingshaus im Palmengarten könnten nicht sogleich finanziert werden. Der Tunnel am Mainufer werde aufgegeben, das Museum der Weltkulturen solle deutlich weniger kosten als die bisher genannten 80 Millionen Euro. Für die Einhausung eines Teils der Autobahn 661 seien bis 2014 Planungsmittel von 5,2 Millionen Euro vorgesehen.

          Zu konkreten Kürzungen im Ergebnishaushalt seit den Anmeldungen im Sommer äußerte sich der Kämmerer vage. Es handele sich um viele Einzelposten. Ebeling nannte rund acht Millionen Euro im Jahr, die vorerst nicht dafür ausgegeben würden, Eltern, die gemeinsam weniger als 30.000 Euro im Jahr verdienen, von Kita-Gebühren zu befreien. Später hieß es aus der Kämmerei, zudem seien zwei Millionen Euro für die Schul-IT wieder gestrichen worden, ferner seien Kosten für Bauunterhalt und Brandschutz mehrerer Gebäude in Höhe von gut sieben Millionen Euro weggefallen. Ebeling erläuterte, dass es eine weitere Investitionsliste des Verkehrsdezernats gebe. Die Projekte darauf stünden aber unter dem Vorbehalt, dass sich zum Beispiel der Bund beteilige.

          Seine Annahmen zur Steuerentwicklung nannte Becker vorsichtig

          Becker wies darauf hin, dass die Stadt im Vergleich zu 2007 rund 670 Millionen Euro weniger zur freien Verfügung habe. So lägen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer im Vergleich zum damaligen Rekord um fast 400 Millionen Euro niedriger. Durch Entscheidungen des Landes fehlten zudem etwa 100 Millionen Euro im Jahr. Ferner seien die Kosten für Bildung und Soziales um 135 und 36 Millionen Euro gestiegen. „Wir müssen den Spagat schaffen, Frankfurt einerseits als soziale Stadt zu sichern und andererseits eine solide Haushaltspolitik zu machen.“

          Seine Annahmen zur Steuerentwicklung nannte Becker vorsichtig. So gehe er davon aus, dass die Unternehmen im nächsten Jahr 1,39 Milliarden Euro Gewerbesteuer zahlten. Bis 2015 solle diese Summe auf 1,49 Milliarden Euro steigen.

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