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1,64 Milliarden Euro : Gewerbesteuerrekord in Frankfurt

Wertvoll: Der Industriepark Höchst ist traditionell einer der größten Gewerbesteuerzahler in Frankfurt. Bild: F.A.Z. - Frank Röth

Frankfurt verbucht für das vergangene Jahr mehr Einnahmen aus der Gewerbesteuer als jemals zuvor. Der Betrag von 1,64 Milliarden Euro liegt deutlich über den 1,3 Milliarden Euro, die im Haushalt veranschlagt worden sind.

          Trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise hat Frankfurt im vergangenen Jahr einen Rekord bei der Gewerbesteuer erzielt. Die Stadt verzeichnete nach Angaben der Kämmerei Einnahmen von 1,64 Milliarden Euro brutto, das waren zehn Millionen Euro mehr als beim jüngsten Rekord 2007. Im Haushalt veranschlagt waren 1,3 Milliarden Euro. Damit nahm Frankfurt knapp 350 Millionen Euro mehr ein als geplant. Die Gewerbesteuer zahlen Unternehmen auf ihren Gewinn.

          Tobias Rösmann

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Die größte hessische Stadt übertraf damit zum dritten Mal in Folge die 1,5-Milliarden-Euro-Marke bei der Gewerbesteuer; 2006 hatte Frankfurt 1,54 Milliarden Euro brutto verzeichnet. Vom Bruttobetrag fließen etwa 15 Prozent an Bund und Land. Laut Kämmerei werden das für das vergangene Jahr zwischen 230 und 250 Millionen Euro sein. Netto bleiben Frankfurt somit zwischen 1,41 und 1,39 Milliarden Euro übrig. Die Gewerbesteuer ist die mit Abstand wichtigste Steuerart für Frankfurt. Sie macht mehr als 60 Prozent der Steuersumme aus.

          Frankfurt „auf niedrigerem Niveau“ von Finanzkrise betroffen

          Der Gewerbesteuerüberschuss von knapp 350 Millionen Euro addiert sich zu einer ohnehin sehr hohen Liquidität der Stadt: An einem Steuerstichtag im Oktober 2008 verfügte Frankfurt über ein Kassenplus von knapp 1,2 Milliarden Euro. Dem gegenüber stehen städtische Schulden von rund 1,1 Milliarden Euro Ende vergangenen Jahres.

          Auch die anderen Steuerarten, die allerdings deutlich weniger von der Konjunktur abhängen als die Gewerbesteuer, blieben nach Angaben der Kämmerei stabil. So verzeichnete die Stadt beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer rund 296 Millionen Euro, das waren gut neun Millionen Euro mehr als 2007, aber knapp neun Millionen Euro weniger als im Etat kalkuliert. Der Anteil an der Umsatzsteuer wuchs um gut drei Millionen Euro auf 125 Millionen Euro; im Etatplan standen 127 Millionen Euro. Bei der Grundsteuer verzeichnete die Stadt einen Rückgang im Vergleich zu 2007: rund 176 statt rund 182 Millionen Euro. Hier war mit 160 Millionen Euro kalkuliert worden.

          Kämmerer Uwe Becker (CDU) warnte trotz der Zahlen vor zu viel Optimismus: „Die Einnahmesituation 2008 ist ein Abbild der Jahre 2006 und 2007 und kein Spiegelbild der aktuellen Situation“, äußerte er. Becker meint damit, dass die Vorauszahlungen der Unternehmen auf bis zu zwei Jahre alten Ertragszahlen basieren. Weiter sagte er, die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise würden auch in Frankfurt überall spürbar werden. Allerdings sei Frankfurt zunächst „auf niedrigerem Niveau“ betroffen.

          Kämmerer schließt neue Schulden nicht aus

          Einnahmen in vergleichbarer Höhe seien deshalb für dieses Jahr ausgeschlossen, sagte Becker. Die guten Einnahmen 2008 ermöglichen es der Stadt aber, die anstehenden schwierigen Jahre 2009 und 2010 zu meistern. Bisher lägen auch noch „keine gravierenden Änderungsmeldungen der Unternehmen“ vor. Für die zweite Jahreshälfte erwarte er zudem Unterstützung durch die geplanten Konjunkturprogramme von Bund und Land. „Auf dieser Basis können wir ein bis zwei schlechtere Jahre überbrücken.“

          Nicht in Frage stehen laut Becker die städtischen Investitionsvorhaben, für die im Etat knapp 395 Millionen Euro vorgesehen sind. „Im Gegenteil: Über das Landesprogramm versuchen wir sogar Investitionen vorzuziehen.“ Wichtiges Ziel bleibe der Schuldenabbau. Allerdings schloss Becker nicht aus, dass die Stadt neue Schulden machen werde – „wenn dies kurzfristig einer Konjunkturbelebung durch nachhaltige Investitionen dient“. Der Kämmerer riet dazu, das erste Steuerquartal abzuwarten und gegebenenfalls im Frühsommer auf Einbrüche zu reagieren. Im Haushaltsentwurf stehen für dieses Jahr Brutto-Einnahmen aus der Gewerbesteuer von 1,39 Milliarden Euro.

          Keine Chance für Stuttgart und Dortmund

          Stuttgart und Dortmund als ähnlich große Städte nehmen deutlich weniger Gewerbesteuern ein als Frankfurt. Während Stuttgart 2007 rund 720 Millionen Euro schaffte, kam Dortmund im selben Jahr auf 300 Millionen Euro - nicht einmal ein Fünftel der Frankfurter Summe. München erzielte 2007 zwar Gewerbesteuereinnahmen von 1,9 Milliarden Euro - ist allerdings mit 1,3 Millionen Bürgern fast doppelt so groß wie Hessens größte Stadt. Keine Chance hat Frankfurt gegen Eschborn: Mit knapp 21.000 Einwohnern plante das Städtchen für 2008 mit 110 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer, das wären rund 5200 Euro pro Kopf. Frankfurt mit 670.000 Einwohnern dagegen kommt nur auf knapp 2500 Euro pro Kopf.

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