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Steigende Mieten : Mehr Schutz vor Modernisierungen

Erst kommt die Modernisierung und dann die Mieterhöhung. Nun will Frankfurt Einwohner mehr unterstützen. Bild: Ly, Martin

Bezahlbarer Wohnraum wird in Frankfurt immer seltener. Nun soll die Stadt in sechs weiteren Gebieten mehr Handhabe gegen steigende Mieten und Verdrängung haben.

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          Frankfurt bekommt sechs neue Milieuschutzsatzungen, mit denen Mieter aus Bornheim, Nordend-Mitte, Nordend-Süd, Ostend, Gutleutviertel und Sachsenhausen-Nord vor Verdrängung geschützt werden sollen. Der Magistrat hat den Satzungen zugestimmt, nun fehlt noch das Plazet der Stadtverordneten. Um die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in den Gebieten zu erhalten, sei dieser Schritt „ein Puzzleteil eines Ganzen“, sagte Planungsdezernent Mike Josef (SPD) gestern bei der Vorstellung der neuen Satzungen.

          Anna-Sophia Lang
          (anla.), Rhein-Main-Zeitung

          Sind sie in Kraft, kann die Bauaufsicht etwa Luxusmodernisierungen untersagen. Diese sind laut Josef Grund für die größten Preissteigerungen in der Stadt. „Immer mehr Gebäude werden aufgekauft, um schnelles Geld zu machen“, sagte er. Entstehen im Zuge solcher Modernisierungen große Balkons, Wohnungen mit mehr als 130 Quadratmetern oder vor allem Aufzüge für einzelne Stockwerke, mache sich das stark bemerkbar, teils mit Preissteigerungen von einem Euro je Quadratmeter. Dies sei gerade bei der Nachverdichtung von Siedlungen aus den fünfziger Jahren der Fall, sagte Josef. Ein weiteres Instrument in Gebieten mit Milieuschutz ist das Vorkaufsrecht der Stadt, in Josefs Augen „das schärfste Schwert“. Der Dezernent will dies in Zukunft stärker nutzen.

          Mehr Milieuschutz

          In den vergangenen eineinhalb Jahren habe sein Dezernat einen solchen Kauf, den das Liegenschaftsamt tätigen muss, in 23 Fällen empfohlen. In acht Fällen habe er tatsächlich stattgefunden, in zwölf hätten die Käufer sogenannte Abwendungsvereinbarungen unterzeichnet und sich zu einer sozialverträglichen Entwicklung verpflichtet. „Wir müssen das intensivieren und professionalisieren“, sagte Josef, „wir haben da noch nicht so viel Erfahrung.“ Die Stadt dürfe sich nicht scheuen, dem Markt zu signalisieren, „dass wir es ernst meinen“. Für solche Käufe stünden dem Liegenschaftsamt, das zum Baudezernat von Jan Schneider (CDU) gehört, jährlich 17 Millionen Euro zur Verfügung. Nötig sei aber auch mehr Personal zur Umsetzung der Satzungen, von denen es bisher bereits sieben gegeben habe. Dafür sei im Haushalt eine Stabsstelle Mieterschutz mit drei Mitarbeitern vorgesehen, die bald ihre Arbeit aufnehme.

          Für einen wirklich wirksamen Milieuschutz, so der Dezernent, seien allerdings noch andere Instrumente nötig, die jedoch nur durch Landesgesetze zu realisieren seien. Dabei geht es um die Möglichkeit, Umwandlungen in Eigentumswohnungen in geschützten Gebieten sowie Leerstand in der gesamten Stadt zu verbieten. Nicht Teil der neuen Satzungen sind das Bahnhofsviertel sowie Innenstadt und Altstadt. Der Grund: Den Gutachtern zufolge, auf deren Analyse die neuen Milieuschutz-Gebiete basieren, sind Häuser dort weniger durch Aufwertung gefährdet als anderswo. Außerdem seien die Viertel von gemischten Nutzungen und einer hohen Fluktuation geprägt. „Es gibt sozusagen kein Milieu zu schützen“, sagte Josef. Er sei irritiert von diesem Ergebnis gewesen und hätte es sich anders gewünscht. Hätte das Dezernat das Gutachten allerdings angefochten, wären davon auch alle anderen Gebiete betroffen gewesen.

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