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Bezahlbarer Wohnraum : So will Frankfurt Mieter gegen Spekulanten schützen

Unmut in der Bevölkerung: Protest für bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt Bild: dpa

Der Immobilienmarkt in Frankfurt ist extrem angespannt. Bezahlbahrer Wohnraum wird zur Mangelware. Eine neue Stabsstelle soll künftig Mieter besser unterstützen.

          Die Stadt will Mieter im Kampf gegen Spekulanten künftig unterstützen und hat dazu die „Stabstelle Mieterschutz“ gegründet, die Oberbürgermeister Peter Feldmann und Planungsdezernent Mike Josef (beide SPD) gestern vorgestellt haben. Die Einrichtung soll ab April Mietern und Vermietern beratend zur Seite stehen. „Ziel ist, Mieter vor Spekulation und Entmietung zu schützen“, sagte Feldmann bei der Vorstellung der Stabstelle.

          Bernd Günther

          Freier Autor in der Rhein-Main-Zeitung.

          Diese solle zur ersten Anlaufstelle für Mieterangelegenheiten werden und federführend die städtischen Aktivitäten in Sachen Mieterschutz koordinieren und steuern. „Wir wollen die Mieter ermächtigen, ihre Rechte wahrzunehmen“, sagte Feldmann. Die Stabsstelle werde unter anderem Mieterinitiativen und Hausgemeinschaften eine qualifizierte juristische Beratung in besonderen Fällen bieten.

          Keine Konkurrenz zu Mieterschutzvereinen

          Als Beispiele nannte Josef drohende Entmietung, exorbitante Mietsteigerungen durch Luxussanierungen oder erforderliche Ersatzmaßnahmen zur Wohnraumerhaltung. Die Stabsstelle könne unter anderem Mediationsverfahren anbieten, um Mieter bei der Wahrnehmung ihrer Rechte zu unterstützen. Auch sollten in den Stadtteilen Infoveranstaltungen zum Mieterschutz organisiert werden.

          „Die Stadt will mit der Stabsstelle nicht in Konkurrenz zu schon vorhandenen Mieterschutzvereinen und -organisationen treten“, sagte Josef. Vielmehr werde eine Zusammenarbeit angestrebt. Womöglich könne auch geholfen werden, die Arbeit der Mietervereine besser zu organisieren und zu kanalisieren. Die Stabsstelle werde beim Amt für Wohnungswesen angesiedelt, erhalte aber Durchgriffsrechte in alle Dezernate und Ämter der Stadt, betonte Josef.

          Verlorener Wohnraum

          Die Stabsstelle sei neben den für mehrere Stadtteile beschlossenen Milieuschutzsatzungen ein weiterer Baustein in den Bemühungen der Stadt, den Wohnungsmarkt zu regulieren. Notwendig sei ein „Zweiklang der Maßnahmen“, so Josef. Um den Druck vom Wohnungsmarkt zu nehmen, müssten Bauflächen ausgewiesen und Wohnraum geschaffen werden. Darüber hinaus müsse aber auch der Schutz von Mietern besser organisiert werden. Denn es bringe nichts, 1000 Wohnungen zu bauen, wenn an anderer Stelle zugleich im gleichen Ausmaß bezahlbarer Wohnraum verloren gehe.

          Josef kündigte an, dass die Stabsstelle auch Wohnungsleerstände und Zweckentfremdungen in den Blick nehmen werde. In solchen Fällen sollten Hauseigentümer gezielt von der Stabsstelle angesprochen werden. Auch sollen Immobilien erfasst werden, bei denen die Stadt ein Vorkaufsrecht ausüben könnte.

          Die Leitung der Stabsstelle übernimmt der 45 Jahre alte Jurist Kai Schönbach. Er ist seit 2006 in Frankfurt als Rechtsanwalt mit den Schwerpunkten Mietrecht und Wohnungseigentumrecht tätig und hat auch den Interessenverband Mieterschutz beraten. „Mein Blick dafür, was auf dem Miet- und Immobilienmarkt nicht richtig läuft, ist extrem geschärft“, sagte Schönbach. Seine Stellvertreterin wird Katharina Stier. Sie will sich um die Kommunikations- und Informationsarbeit der Stabsstelle kümmern. Die Stabsstelle wird ab April unter einer Telefon-Hotline sowie unter der Mail-Adresse mieterschutz.amt64@stadt-frankfurt.de zu erreichen sein.

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