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Nach OLG-Entscheidung : Frankfurt will Falschparker-Kontrollen in gleichem Umfang beibehalten

  • Aktualisiert am

„Knöllchen-Urteil“ in Frankfurt: Die Stadt wird auch weiterhin Falschparker-Kontrollen durchführen (Symbolbild). Bild: dpa

Nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt sind zahlreiche in der Stadt ausgestellten Strafzettel ungültig. Doch an den umfangreichen Kontrollen gegen Falschparker soll sich nichts ändern.

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          Auch nach der „Knöllchen“-Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt will die Stadt ihre Kontrollen gegen Falschparker im gleichen Umfang beibehalten. Dafür werde auch zusätzliches Personal benötigt, zumal im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung zusätzliche Aufgaben auf die Stadt zukämen, sagte der Referent im Verkehrsdezernat, Hans Preißl, der Deutschen Presse-Agentur dpa am Dienstag.

          Dabei verwies er auf die Ausweisung neuer Bewohnerparkgebiete, die mit Automaten bestückt werden sollen. „Es wird Gespräche geben müssen, um Verkehrsüberwachungskräfte in Frankfurt zu gewinnen“, sagte Preißl.

          Ausschließlich dem Staat vorbehalten

          Nach einer am Vortag veröffentlichten Entscheidung des OLG Frankfurt ist der Einsatz von privaten Dienstleistern zur Verkehrsüberwachung gesetzeswidrig. Das Recht, Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken zu ahnden, sei ausschließlich dem Staat zugewiesen, hatte das Gericht die Entscheidung begründet.

          Zuletzt waren nach den Worten Preißls weniger als 20 Mitarbeiter solcher Dienstleister in Frankfurt tätig, die unmittelbar nach Verkündung der Entscheidung ins Straßenverkehrsamt zurückbeordert worden seien. Sie könnten auch künftig eingesetzt werden, etwa wenn es darum gehe, Autofahrer über die bevorstehende Einrichtung von Halteverbotszonen zu informieren, erklärte der Referent.

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