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„Frankfurt verzögert Schienenprojekte“ : Ministerium schlägt zurück

  • -Aktualisiert am

Stück für Stück: der Schienenausbau stockt. Bild: dpa

Die Landesregierung zeigt sich weiterhin empört über den von sechs Oberbürgermeistern von SPD und Grünen erhobenen Vorwurf, beim Ausbau des Schienennetzes im Rhein-Main-Gebiet versagt zu haben.

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          Die Landesregierung zeigt sich weiterhin empört über den von sechs Oberbürgermeistern von SPD und Grünen erhobenen Vorwurf, beim Ausbau des Schienennetzes im Rhein-Main-Gebiet versagt zu haben. Nun hat Steffen Saebisch (FDP), Staatssekretär im Wirtschafts- und Verkehrsministerium, den Spieß umgedreht und der Stadt Frankfurt Versäumnisse bei der geplanten S-Bahnstation im neuen Flughafenstadtteil Gateway Gardens sowie bei der Nordmainischen S-Bahn vorgehalten.

          Saebisch zufolge liegen die Verträge für Gateway Gardens seit Monaten vor. „Leider hat die Stadt Frankfurt sieben Monate gebraucht, um die Unterschrift unter die Finanzierungsvereinbarung zu setzen.“ Wertvolle Zeit sei verstrichen. Frankfurts Versäumnis könne alle noch teuer zu stehen kommen. Denn die Bundesförderung laufe 2019 aus. Möglicherweise fehlten am Ende zur Verrechnung des Projekts genau diese sieben Monate. „Gutes Management sieht anders aus“, kritisierte der Staatssekretär. Je länger ein solches Projekt sich hinziehe, desto teurer werde es, warnte er.

          Planung für Nordmainische S-Bahn stockt

          Saebisch warf dem Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) mangelnde Initiative vor. Er solle sich mehr um dieses Projekt kümmern, anstatt in offenen Briefen das Ministerium zu verunglimpfen. Feldmann hatte vor zwei Wochen in einem von den Oberbürgermeistern von Wiesbaden, Offenbach, Darmstadt, Hanau und Bad Homburg mitunterzeichneten Positionspapier der Landesregierung Vorhaltungen gemacht, sie habe in den vergangenen 14Jahren kein einziges Projekt zum Ausbau des Schienenfernverkehrs begonnen. Im Frankfurter Magistrat hatte Feldmann allerdings gegen das S-Bahn-Projekt Gateway Gardens gestimmt.

          Die Bau- und Finanzierungsvorlage steht am Dienstag auf der Tagesordnung des Frankfurter Verkehrsausschusses. Verkehrsdezernent Stefan Majer (Die Grünen) gab an, er könnte die Vereinbarung über das Vorhaben erst unterschreiben, wenn die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung dem Projekt zugestimmt habe.

          Verzögerungen gibt es offenbar auch bei der Planung der Nordmainischen S-Bahn. Die untere Wasserschutzbehörde hat Bedenken gegen den geplanten Bau eines Tunnels bei der Europäischen Zentralbank erhoben. Sowohl beim Projekt Gateway Gardens wie auch bei der geplanten S-Bahn 6 nach Bad Vilbel hat Hessen nach Angaben des Staatssekretärs Risiken übernommen. Sollten die Vorhaben nicht bis zum Auslaufen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes im Jahr 2019 beendet sein, werde Hessen neu verhandeln.

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