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Frankfurt : Trotz Protest: CDU will Nachfolger für Stadtrat

Jan Schneider (CDU) soll hauptamtlicher Dezernent in Frankfurt werden, wie seine Partei fordert - doch nicht nur die Opposition ist dagegen Bild: Fricke, Helmut

In Frankfurt formiert sich im Rathaus und in der Bürgerschaft Widerstand gegen den Nachfolger für den scheidenden Infrastrukturdezernenten. Die CDU besteht dennoch auf der Wahl ihres Kandidaten.

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          Trotz des Protests von Opposition, Oberbürgermeister und Teilen der Bürgerschaft hält die Frankfurter CDU daran fest, den Landtagsabgeordneten Jan Schneider noch vor der Sommerpause als hauptamtlichen Dezernenten in den Magistrat zu wählen. Der Kreisvorstand nominierte den 31 Jahre alten Juristen am Montagabend nach eigenen Angaben einstimmig für die Wahl, die im Juni stattfinden soll. Über den Vorschlag muss nun zunächst die CDU-Fraktion entscheiden, im Anschluss benötigt Schneider eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung.

          Tobias Rösmann

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Der Parteivorsitzende Uwe Becker bezeichnete Schneiders Nominierung als „wichtigen und zugleich richtigen Schritt zur Verstärkung“ des Magistrats. Der Landtagsabgeordnete sei kompetent und engagiert und habe sich sowohl in Frankfurt als auch in Wiesbaden einen sehr guten Namen erworben.

          Schneider soll Nachfolger von Volker Stein werden. Die Amtszeit des FDP-Politikers endet im Oktober. Eine Verlängerung der Amtszeit ist nach Angaben des Büroleiters von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) nur dann möglich, wenn noch kein Nachfolger gewählt wurde. Stein war 2007 hauptamtlicher Stadtrat geworden, obwohl die Liberalen nicht Teil der schwarz-grünen Koalition sind, die seit 2006 die Stadt regiert. Die Wahl war Teil eines politischen Geschäfts auf Betreiben der CDU: Im Gegenzug sollte die FDP-Fraktion die damals junge Koalition bei wichtigen Personalentscheidungen mit ihren Stimmen stützen.

          Seit 2011 ist Stein allerdings weitgehend entmachtet. Die damalige Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) nahm ihm das wichtige Ordnungsdezernat und wies ihm stattdessen das Bürgeramt und die Stadtentwässerung zu, außerdem ist Stein als Infrastrukturdezernent für das Amt für Informations- und Kommunikationstechnik verantwortlich. Der 62 Jahre alte FDP-Politiker kümmert sich auch um ein neues E-Government-Konzept.

          Wegen der geringen Zahl an Aufgaben halten sowohl Feldmann als auch Stein selbst das Dezernat für überflüssig. Es solle aus Kostengründen gestrichen werden, fordern sie. Auch viele Oppositionsfraktionen im Römer und eine Bürgerinitiative „8 hauptamtliche Stadträte sind genug“ setzen sich dafür ein, auf den Posten zu verzichten.

          Die CDU hingegen besteht auf einer Wiederbesetzung, weil Stein einst auf ihre Kosten gewählt wurde, indem die Partei auf einen eigenen hauptamtlichen Sitz im Magistrat verzichtete. Nur mit einer Wahl Schneiders könne das Machtverhältnis zwischen CDU und Grünen gewahrt bleiben, argumentiert Becker und fügt hinzu: „Auch wenn von anderer Seite immer wieder behauptet wird, dass man die Stadtratsposition von Volker Stein ,einfach so’ einsparen kann, muss man hier deutlich widersprechen: Die Aufgaben der Frankfurter Stadtregierung werden immer vielfältiger und komplexer.“

          Er erwarte im Fall einer Wahl Schneiders vom Oberbürgermeister einen „sachgerechten Zuschnitt“ des Dezernats. Wichtige Gebiete wie die Informationstechnologie könnten nach dem Ende der Amtszeit Steins nicht einfach einem anderen Dezernenten zugeschoben werden. Das würde „der Organisationsverantwortung des Oberbürgermeisters nicht gerecht“. Derzeit stellen beide Koalitionspartner vier hauptamtliche Stadträte; die Grünen verfügen in Person von Planungsdezernent Olaf Cunitz zudem über das repräsentative Amt des Bürgermeisters. Ferner besetzen sie das ebenfalls wichtige, wenngleich ehrenamtlich geführte Integrationsdezernat.

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