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Frankfurt : Stadt bei Spielhallen unter Druck

Sperrstunde oder „Open End“? Im Streit um die Öffnungszeiten der Spielhallen droht der Stadt Frankfurt ein Rückschlag. Bild: dpa

Die neue Sperrzeit-Regelung für Spielhallen könnte bald hinfällig werden. Der Stadt Frankfurt droht damit ein Rückschlag im Streit um die Öffnungszeiten.

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          Im Streit um die Öffnungszeiten von Spielhallen muss die Stadt Frankfurt möglicherweise zum Jahresende einen Rückschlag hinnehmen. Nach Informationen dieser Zeitung sind die Widerspruchsanträge, die von etwa 120 der 135 Betreiber in Frankfurt schon im Januar beim Ordnungsamt eingegangen waren, noch nicht bearbeitet worden. Da zum Jahresende aber die sogenannte Allgemeinverfügung des Landes, die außer den Sperrzeiten für Spielhallen auch jene für Gaststätten regelt, abläuft, wären dann auch die für Frankfurt vorgesehenen kürzeren Öffnungszeiten nicht mehr möglich. Denn der entsprechende städtische Beschluss aus dem Jahr 2010 ist an eine gültige Allgemeinverfügung geknüpft. Das wiederum würde bedeuten, dass die Spielhallen wieder regulär fast rund um die Uhr geöffnet bleiben dürften und nicht für neun Stunden zu schließen wären.

          „Handlungsbedarf“

          Katharina Iskandar
          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Das Ordnungsdezernat bestätigte, dass es wegen der ablaufenden Allgemeinverfügung vom nächsten Jahr an „Handlungsbedarf“ geben könnte. Die Stadt habe darauf gehofft, dass bis zum Jahresende das von Innenminister Boris Rhein (CDU) initiierte Landesgesetz zu den Spielhallen verabschiedet werde. Diesem Gesetz hätte man dann die kommunale Regelung angepasst. Sollte das Gesetz nun aber nicht mehr vor Ende Dezember in Kraft treten, müsste die Stadt eine andere Lösung finden, um den Beschluss, der längere Sperrzeiten vorsieht, aufrecht erhalten zu können.

          Dass das Landesgesetz noch in diesem Jahr beschlossen wird, ist unwahrscheinlich - wenngleich das Gesetz schon fast fertig ist. Derzeit werde der Entwurf nach dem ersten Kabinettsdurchgang überarbeitet, hieß es aus dem Innenministerium. Ein Sprecher sagte, man sei dann „auf einem guten Weg, dass es noch vor Jahresende in den Landtag eingebracht wird“. Verabschiedet werden könne es wegen der Fristen dann aber wohl erst Anfang 2012.

          Kampf gegen Spielsucht

          Wie darüber hinaus bekannt wurde, hat die vom ehemaligen Ordnungsdezernenten Volker Stein (FDP) initiierte Verlängerung der Sperrzeiten ohnehin nur bei den Spielhallen gegriffen, deren Betreiber keinen Widerspruch eingereicht haben, also bei rund 15 Betrieben. Weil die Stadt damals keinen Sofortvollzug beantragt hatte und auch die Widersprüche der Betreiber noch nicht bearbeitet hat, kann der Beschluss für die anderen Hallen noch nicht in Kraft treten.

          Sollte die Stadt nach Ablauf der Allgemeinverfügung einen weiteren Anlauf benötigen, um die Sperrzeiten abermals neu zu regeln, könnte ihnen das vor knapp vier Wochen gefällte Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Kassel zugute kommen. Demnach dürfen Kommunen eigenständig die Öffnungszeiten von Spielhallen verkürzen, um damit der Spielsucht vorzubeugen. Damit hat der VGH der Stadt Kassel im Streit mit Glücksspielbetreibern Recht gegeben und eine Art Grundsatzurteil gefällt, das auch für andere Kommunen gelten kann. Die Verkürzung der Öffnungszeiten sei geeignet und verhältnismäßig, um Gefahren wie das Suchtrisiko abzuwehren, heißt es in dem unanfechtbaren Gerichtsbeschluss.

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