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Diesel-Fahrverbote : Sperrung einiger Straßen in Frankfurt wahrscheinlich

Dicke Luft: Die verkehrsbedingte Belastung durch Stickoxide ist in Frankfurt noch immer zu hoch. Bild: Etienne Lehnen

In einer Woche entscheidet der Verwaltungsgerichtshof über Diesel-Fahrverbote in Frankfurt. Kann ein Vergleich für „Deutschlands Pendlerhauptstadt“ erreicht werden?

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          Im nächsten Jahr werden sich die Besitzer älterer Dieselautos in Frankfurt neue Routen suchen müssen. Denn es gilt inzwischen als offenes Geheimnis, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof wegen der weiterhin über dem EU-Grenzwert liegenden Belastung durch Stickoxide zumindest die Sperrung einzelner Straßen für nötig erachten wird. Noch allerdings gibt es keine Entscheidung. Die mit Spannung erwartete Verhandlung in Kassel ist für den 10. Dezember angesetzt; womöglich wird auch noch am Folgetag verhandelt.

          Helmut Schwan

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Gegenüber sitzen sich dann als Kläger der Verein Deutsche Umwelthilfe und als Beklagter das Land; die Stadt Frankfurt ist formal nur beigeladen. Die Umwelthilfe verlangt von der Landesregierung, sie müsse in dem zu überarbeitenden Luftreinhalteplan für Frankfurt sicherstellen, dass die Werte in der Innenstadt insgesamt unter den Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft zurückgehen. Der Verein besteht auf dem Urteil aus erster Instanz. Nach Auffassung des Wiesbadener Verwaltungsgerichts sollen in Frankfurt stufenweise Dieselwagen der Schadstoffklassen fünf und älter ebenso wie alte Benziner fast in der gesamten Innenstadt nicht mehr fahren dürfen.

          Abwägung gegen Gesundheitsrisiken

          Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hält ein Verbot solcher Tragweite für unverhältnismäßig. Das haben die Richter des zuständigen Senats schon vor gut einem Jahr sehr deutlich gemacht. In dem Beschluss, mit dem sie die Berufung des Landes gegen das erste Urteil zuließen, heißt es sinngemäß, die Interessen von Zehntausenden Haltern in Frankfurt und einer ähnlich hohen Zahl von Pendlern, die täglich mit solchen Autos nach Frankfurt zur Arbeit führen, seien in der ersten Instanz nicht angemessen gegen mögliche Gesundheitsrisiken des Reizgases abgewogen worden.

          Sie folgten insbesondere nicht der Annahme der Umwelthilfe, mindestens 100 Todesfälle in Frankfurt seien auf diese Belastung zurück zu führen. Insgesamt hält der Gerichtshof die bisherigen Forschungen und Erkenntnisse nicht für ausreichend, um auf schwerwiegende Gesundheitrisiken von Stickoxiden schließen zu können.

          Die Richter in Kassel, auch das haben sie erkennen lassen, wollen wie die meisten ihrer Kollegen quer durch die Republik den Prozess darauf fokussieren, war das Gesetz seit zehn Jahren verlangt: Die EU-Grenzwerte, in Deutschland gesetzlich verbindlich seit 2010, müssen (endlich) eingehalten werden. Es gilt die Maxime des Bundesverwaltungsgerichts, die Effekte „unverzüglich“ zu erzielen. An manchen der neuralgischen Stellen, wie an der Friedberger Landstraße, ist zwar in den vergangenen Monaten die Belastung zurück gegangen, jedoch noch nicht unter den Grenzwert. Am Börneplatz und Am Erlenbruch liegen die Messergebnisse weiterhin deutlich darüber.

          Wie viele alte Diesel sind noch unterwegs?

          Vor dem Verwaltungsgerichtshof wird mit Hypothesen und Computermodellen über die Frage verhandelt werden, welche Auswirkungen Veränderungen des Verkehrskonzepts in Frankfurt haben werden. Was bringen die neuen Busspuren, welche die Stadt einrichten will, um wie viel vermindert sich die Luftbelastung, falls der Radverkehr den zugesagten Schub erhält, welche Wirkung entfalten insoweit die höheren Parkgebühren und – vor allem – wie viele Diesel der älteren Generation sind in Frankfurt überhaupt noch unterwegs? Politische und abstrakte Absichtserklärungen in der Form „wir wollen den öffentlichen Nahverkehr weiter stärken“ werden bei der Rechnerei hingegen kaum zählen.

          Nach dem strengen Verdikt für Stuttgart, wo weite Teile der Innenstadt nach einem Urteil mit einem Fahrverbot belegt wurden, scheint sich bei den Gerichten allmählich eine moderatere Regelung durchzusetzen. Grob bedeutet sie eine Sperre für die Hotspots der Stickoxidemissionen und eine Bewährungsfrist für die Straßen, in denen die Belastung nachweislich zurückgeht und womöglich demnächst unter 40 Mikrogramm im Jahresdurchschnitt sinkt. In diesem Sinne korrigierte zuletzt das Oberverwaltungsgericht Münster ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln für die Domstadt, das noch weiträumige Fahrverbote vorgesehen hatte.

          Überraschungen nicht ausgeschlossen

          Viel wird in der Verhandlung am 10.Dezember vor den obersten Verwaltungsrichtern auch davon abhängen, wie geschlossen Land und Stadt auftreten. In dieser Hinsicht ist noch viel Luft nach oben. Umweltministerin Priska Hinz und ihr Verkehrskollege Tarek Al-Wazir (beide Die Grünen) haben Vertreter der Stadt zweimal dringend gemahnt: Sie sollten, um Fahrverbote abzuwenden, auch Pförtnerampeln zur Steuerung des Verkehrs vorsehen und sie müssten in Kassel ein schlüssiges Verkehrsmodell vorlegen, mit dem sich die geplanten Veränderungen nachvollziehbar berechnen ließen.

          Obgleich der Anwalt der Umwelthilfe, Remo Klinger, derzeit kaum Chancen sieht, ähnlich wie für Darmstadt und für Wiesbaden mit Frankfurt noch eine einvernehmliche Lösung zu finden, sind Überraschungen nicht ausgeschlossen. Der Verwaltungsgerichtshof wird, so ist zu hören, womöglich versuchen, auch für „Deutschlands Pendlerhauptstadt“ einen Vergleich zu erreichen.

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