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Serienbrandstifter vor Gericht : Ein Fall mit Ärgerpotential

Treffpunkt der Autonomen-Szene: Auch am Café Exzess könnte der Angeklagte Feuer gelegt haben. Bild: Helmut Fricke

In Frankfurt hat der Prozess gegen den Mann begonnen, der immer wieder Feuer an linken Zentren gelegt haben soll. Angeklagt sind jedoch vor allem andere Fälle, weil die Ermittlungen noch laufen. Das sorgt für Verstimmungen.

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          Saal 18 ist an diesem Morgen so schwer bewacht wie fast nie. In Schutzwesten steht eine Reihe von Wachtmeistern im Flur und beobachtet, wer zu dem Prozess kommt, der dort gleich beginnen wird. Unten vor dem Gebäude stehen ihre Kollegen in unüblich großer Zahl und bewachen den Eingang. Der Mann, mit dem all das zu tun hat, wird um kurz nach halb zehn in Handschellen hereingeführt. Joachim S. ist klein, schmal, trägt eine Brille und hat einen hellen Bart. Seit fast einem Jahr sitzt er in Untersuchungshaft. Eine lange Zeit, vor allem in der Pandemie. Doch die Taten, die S. vorgeworfen werden, wiegen schwer, und wird er dafür verurteilt, würde sich ein gefährliches Muster in seinem Leben bestätigen.

          Anna-Sophia Lang
          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          S. soll zwischen 2018 und 2019 insgesamt 16 Mal unter Alkoholeinfluss Feuer gelegt haben. Mal in Hinterhöfen, mal an Mehrfamilienhäusern, mal an einer Hecke. Oft versuchte er, Mülltonnen in Brand zu stecken, die nur wenige Meter von Gebäuden entfernt standen, einmal einen Briefkasten in einem Hausflur, ein anderes Mal brannte ein Auto ab. So steht es in der Anklageschrift. Dort heißt es auch, dass nie ein Mensch ernsthaft zu Schaden kam, weil die Brände immer rechtzeitig entdeckt wurden. Auch der Schaden blieb bis auf drei Fälle meist gering. Die Anklageschrift macht aber auch deutlich: Es hätte anders kommen können.

          Auch auf die erste Tat, die die Staatsanwältin am Freitag vorliest, trifft das zu. Am 21. Dezember 2018 brach in einem Nebenraum der Bar im autonomen Kulturzentrum Metzgerstraße in Hanau plötzlich Feuer aus. Ein Gast bemerkte es rechtzeitig, die Flammen waren schnell gelöscht. Doch für die Anwesenden in dem linken Zentrum war sofort klar: Der Serienbrandstifter, der es schon lange auf sie abgesehen hat, hatte wieder zugeschlagen. Seit Herbst 2018 hatte es immer wieder Brände in politisch linken Einrichtungen, besetzten Häusern oder selbstverwalteten Wohnprojekten gegeben. Im Herbst 2018 ging in Schwalbach am Taunus das Wohnprojekt „Knotenpunkt“ in Flammen auf. Am 15. November brannte eine Hütte im Vorgarten des Wohnprojekts „Au“. Am 3. Dezember folgte ein Bauwagen auf dem Gelände des Wohnprojekts „Schwarze 79“ in Hanau, kurz darauf an zwei aufeinanderfolgenden Abenden das „Café Exzess“ in Bockenheim. Im Mai und Juni 2019 traf es schließlich das „Lila Luftschloss“ im Nordend.

          Proteste vor dem Gericht

          Die Betroffenen haben die Fälle zusammengetragen. Sie sind sicher, dass Joachim S. dahintersteckt. Die politische Abteilung der Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt nach wie vor, doch ob sich nachweisen lässt, dass S. der Täter war, und Anklage erhoben wird, ist unklar. Nur der eine Fall, die Metzgerstraße, ist schon im aktuellen Verfahren am Landgericht mitangeklagt. Die Betroffenen können nicht verstehen, warum das alles so lange dauert. Immer wieder haben sie Polizei und Justiz harsch kritisiert und ihnen vorgeworfen, die Sache nicht ernst zu nehmen. Polizei und Staatsanwaltschaft entgegneten, dass die ablehnende Haltung der Betroffenen ihnen gegenüber die Ermittlungen erschwere.

          Der Prozessauftakt am Freitag ist von dieser Stimmung begleitet. Vor dem Gericht protestiert die Initiative der Betroffenen mit Redebeiträgen und einem großen Banner. „Gemeinsam gegen rechten Terror in Staat, Behörden und auf der Straße“ steht darauf, daneben der Name der Initiative: „Feurio. Es brennt schon viel zu lange“. Vertreter der Gruppe sitzen als Prozessbeobachter in Saal 18, schreiben mit, was Joachim S. sagt. Die Wachtmeister vor dem Saal und am Eingang des Gerichts achten darauf, dass es nirgends eskaliert. Aber alles ist friedlich.

          Joachim S. will nichts zu den Vorwürfen sagen. Vieles von dem, was er immerhin aus seinem Leben erzählt – vom Vater, der nach dem frühen Tod der Mutter alkoholabhängig und gewalttätig wurde, von der Schule, in der er mit guten Noten als Streber verschrien war und gehänselt wurde, von der Einsamkeit und Verzweiflung auch im Physikstudium und der eigenen Alkoholabhängigkeit, die sich daraus entwickelte –, hat er schon einmal vor Gericht berichtet. 2002 war das, am Landgericht Darmstadt. Drei Jahre und sechs Monate bekam S., die Richter wiesen ihn wegen seiner Alkoholsucht in eine Entziehungsanstalt ein. Mache er keine Therapie, seien von ihm wieder Straftaten im betrunkenen Zustand zu erwarten, heißt es im Urteil. Im Nachhinein klingt es wie eine Prophezeiung. Angeklagt war S. wegen schwerer Brandstiftung. Er hatte im Suff ein Wohnhaus angezündet, dreimal hintereinander. Weil es, so sagte er damals, sein Wunschhaus war, das er als Kind gerne mit seiner Familie bewohnt hätte. Der Prozess wird fortgesetzt.

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