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OLG bestätigt : Prozess im Mordfall-Lübcke beginnt Mitte Juni

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Am 2. Juni 2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke erschossen (Archivbild). Bild: dpa

Erstmals bestätigt das Oberlandesgericht Frankfurt, dass die Verhandlung gegen Stephan E. und Markus H. schon in zwei Wochen beginnt. Der Senat hat Termine bis Oktober festgelegt.

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          Ein Jahr nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat das Oberlandesgericht Frankfurt Medienberichte bestätigt, wonach der Prozess gegen die mutmaßlichen Täter im Juni beginnt. Wie es am Dienstag in einer Mitteilung hieß, hat das Gericht den 16. Juni als erstem Verhandlungstag bestimmt. Zugleich hat der zuständige Staatsschutzsenat die Anklage des Generalbundesanwalts zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Für Juni sind noch zwei weitere Prozesstermine angesetzt. Der Staatsschutzsenat rechnet offenbar zunächst mit einer Verfahrensdauer bis Oktober.

          Die Angeklagten, der 46 Jahre alte Stephan E. und der 44 Jahre alte Markus H., bleiben in Untersuchungshaft. Auch dies entschieden die Richter. E. wird vorgeworfen, Lübcke in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses in Wolfhagen-Istha durch einen Schuss in den Kopf getötet zu haben. H., ein Jugendfreund von E., soll Beihilfe geleistet haben, indem er ihn in seinem Entschluss bestärkte und den Mord durch gemeinsame Schießübungen förderte.

          Die Männer sollen ihren Hass auf den CDU-Politiker insbesondere nach einer Bürgerversammlung im Jahr 2015 entwickelt haben, bei der Lübcke sich für die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ausgesprochen hatte. Im Prozess wird daher auch die Frage zu klären sein, warum E., der zuvor als Rechtsextremer vom Verfassungsschutz beobachtet und dann als „abgekühlt“ eingeordnet worden war, unbemerkt eine solche Tat planen konnte.

          E. ist vor dem Oberlandesgericht außerdem wegen versuchten Mordes an einem irakischen Flüchtling angeklagt. Der 22 Jahre alte Mann überlebte schwer verletzt.

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