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Geheimnisverrat ungeklärt : Polizist freigesprochen

  • -Aktualisiert am

Zweifel: Das Amtsgericht hat den Polizisten freigesprochen (Symbolbild). Bild: Lucas Bäuml

Ein Polizist soll interne Informationen an einen Journalisten weitergegeben haben und stand deshalb vor Gericht. Jetzt hat das Amtsgericht Frankfurt ein Urteil gefällt.

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          Ein Anwalt aus Frankfurt fährt im März 2018 betrunken Auto, pöbelt Polizisten an und wird in Gewahrsam genommen. In der Frühbesprechung der Polizeipressestelle trägt ein Pressesprecher seinen Kollegen den Fall vor. Er ist an diesem Wochenende Chef vom Dienst, kümmert sich um Medienanfragen und Pressemitteilungen. Über den betrunkenen Anwalt schreibt er allerdings keine. Zwei Tage später ruft ein Redakteur der „Bild“-Zeitung in der Pressestelle an. Ihm sind Details des Vorfalls bekannt, die er eigentlich nur aus internen Quellen der Polizei wissen kann, unter anderem der Name des Anwalts.

          Nach einem Anfangsverdacht leitet das Polizeipräsidium ein Ermittlungsverfahren gegen den Pressesprecher ein. Am Mittwoch musste er sich nun vor dem Amtsgericht verantworten. Der Vorwurf lautet auf Verletzung des Dienstgeheimnisses.

          Mittlerweile ist er vom Dienst in der Öffentlichkeitsarbeit suspendiert und in der Kriminaldirektion als Sachbearbeiter eingesetzt. Zu Beginn der Verhandlung sagt der Angeklagte, er könne sich kaum mehr an die Vorkommnisse im März erinnern. Er halte es aber für ausgeschlossen, dass er Daten an Dritte weitergegeben habe.

          Gelöschte Anruflisten im Telefon

          Als Chef vom Dienst gehe man morgens die eingegangenen Fernschreiben über die Vorkommnisse der Nacht durch. Diese gingen über einen Mailverteiler an alle betroffenen Dienststellen. Danach werde entschieden, was genug Nachrichtenwert habe, um es der Presse mitzuteilen, und die Schreiben würden abgeheftet.

          Eine 31 Jahre alte Zeugin und ehemalige Kollegin des Beschuldigten hatte vor zweieinhalb Jahren den Anruf des „Bild“-Redakteurs entgegengenommen. Das betreffende Fernschreiben sei nicht im Ordner gewesen, sagt sie vor Gericht aus. Auf ihre Nachfragen habe der Kollege „rumgedruckst“ und das Gespräch schnell beendet.

          Möglicherweise habe das Dokument noch auf seinem Schreibtisch gelegen, fügt die Kriminalbeamtin hinzu. Der Eindruck, dass der Journalist die Informationen aus dem Fernschreiben hatte, sei aber geblieben. Sie habe daraufhin ihrem Vorgesetzten ihren Verdacht gemeldet. „Mir kam das komisch vor“, sagt dieser als Zeuge. Bei einer Kontrolle der Anruflisten auf dem Telefon des Beschuldigten seien alle Nummern gelöscht gewesen.

          Fälle von Informationsweitergabe an „Bild“ habe es in den vergangenen Jahren immer wieder gegeben. Als dritter Zeuge sagte ein Kriminalhauptkommissar aus, der die Ermittlungen übernommen hatte. Bei einer Abfrage der Computerdaten seien mehrere ungewöhnliche Anfragen in den Datensystemen der Polizei im Zusammenhang mit dem Anwaltsfall festgestellt worden, äußert er. Trotzdem spricht das Gericht den Angeklagten am Ende frei: Es gebe zu viele Zweifel an seiner Schuld.

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