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Wegen Corona-Verordnung : Polizei löst „Seebrücken“-Demonstrationen auf

Mindestabstand nicht gewährleistet: Die Polizei hat die Demonstration aufgelöst. Bild: Bernd Kammerer

Das Bündnis „Seebrücke“ wollte mit 500 Aktivisten am Frankfurter Mainufer auf die aktuelle Situation in einem griechischen Flüchtlingslager aufmerksam machen. Dann greift die Polizei durch – die Situation eskaliert.

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          Die Polizei hat am Sonntagnachmittag eine Demonstration des Bündnisses „Seebrücke“ aufgelöst. Mehrere Personen wurden vorübergehend festgenommen. Die etwa 500 Aktivisten hatten sich gegen 15 Uhr an der Nordseite des Mainufers in Höhe des Eisernen Stegs versammelt, um auf die Situation im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufmerksam zu machen. Unterstützt wurde das Bündnis von Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“.

          Katharina Iskandar

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Kurz nachdem die Aktion begonnen hatte, forderte die Polizei die Demonstranten auf, die Kundgebung aufzulösen, die sich weiter in Richtung Alte Brücke zog, schließlich über die Brücke hinüber und an der Südseite wieder zurück zum Eisernen Steg. Die Polizei argumentierte mit dem Verbot von Versammlungen auf Grundlage der Corona-Verordnung.

          „Das Infektionsschutzgesetz ist da sehr strikt“

          Die Aktivisten hingegen wehrten sich gegen die Anordnungen und verwiesen darauf, dass sie den Mindestabstand von 1,50 Meter einhielten. Sie hatten zuvor rote Punkte als Markierung auf den Boden gesprüht. Die Polizei forderte Verstärkung an. Schließlich wurden zahlreiche Demonstranten aus der Versammlung herausgriffen und weggetragen. Die Beamten stellten die Personalien der meist jungen Aktivisten fest. Noch während des Einsatzes wurden auf Twitter Videos gepostet. Dort empörten sich die Aktivisten auch, dass die Beamten keinen Mundschutz trugen.

          Ein Polizeisprecher sagte auf Anfrage, die Auflösung der Demonstration sei notwendig gewesen. Man habe beobachtet, dass nicht überall die Sicherheitsabstände eingehalten worden seien. Zudem hätte das aus Sicht der Polizei vom Versammlungsleiter nicht ausreichend kontrolliert werden können. „Das Infektionsschutzgesetz ist da sehr strikt.“ Aus demselben Grund seien in den vergangenen Tagen auch andere Versammlungen abgesagt worden. Dem Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit stehe das Rechte auf körperliche Unversehrtheit gegenüber.

          Auch in Berlin löste die Polizei eine im Zusammenhang damit stehende, ebenfalls nicht genehmigte Versammlung am Brandenburger Tor auf. Dort sollen sich rund 10.000 Teilnehmer versammelt haben. Die Menschenketten waren Teil eines bundesweiten Aktionstages, der unter dem Motto „LeaveNoOneBehind“ stand.

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