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Anerkennungsurkunde erhalten : Frankfurt nun Touristenort: Bettensteuer möglich

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Umstritten: Seit einer Gesetzesänderung dürfen nicht mehr nur Kurorte Hotelbetten besteuern Bild: dpa

Die Stadt Frankfurt hat es nun schwarz auf weiß: Sie ist ein Touristenort - eine von Land überreichte Anerkennungsurkunde weist das aus. Nun kann die Stadt die umstrittene Bettensteuer erheben.

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          Frankfurt hat nach Angaben der Landesregierung als erste hessische Kommune das Verfahren für die Anerkennung als Touristenort durchlaufen. Das ist die Voraussetzung, um eine Tourismusabgabe geltend machen zu können. Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) wird die Anerkennungsurkunde den Angaben zufolge an Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) übergeben.

          Eine Änderung des Gesetzes über kommunale Abgaben hat es möglich gemacht, dass nicht nur Kurorte eine Bettensteuer erheben dürfen. Die Verordnung über die Anerkennung als Kur-, Erholungs- oder Tourismusort war zu Jahresbeginn in Kraft getreten. Die Beiträge aus der Abgabe müssen zweckgebunden eingesetzt werden.

          Die Bettensteuer ist unter Betreibern von Hotels und Pensionen landauf, landab unbeliebt. So haben Hoteliers sich in Rüdesheim erst vor einem halben gegen diese Steuer ausgesprochen. 2015 hatte der Hotel- und Gaststättenverband sogar vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt.

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