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Frankfurt : Neue Hoffnung für Investoren des Turmcenters

Stille auf der Baustelle. Bild: Jockisch, Anna

Die Büroturm-Ruine an der Eschersheimer Landstraße wird nun wohl doch wie ursprünglich geplant zu einem Hotel oder einem Wohngebäude umgebaut werden können.

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          Die Büroturm-Ruine an der Eschersheimer Landstraße wird nun wohl doch wie ursprünglich geplant zu einem Hotel oder einem Wohngebäude umgebaut werden können. Damit rechnen Juristen, nachdem der Dritte Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel (VGH) die Berufung gegen ein Aufsehen erregendes Urteil des Frankfurter Verwaltungsgerichts zugelassen hat. Dessen Achte Kammer hatte im Mai vorigen Jahres die 2009 von der Bauaufsicht erteilte Genehmigung für den Umbau des Turm-Centers kassiert und damit der Klage eines Nachbarn stattgegeben. Das Gericht hatte die Pflicht zur Beachtung nachbarlicher Interessen verletzt gesehen. Und nicht nur das, es hatte auch die ursprüngliche Baugenehmigung für den Turm aus dem Jahr 1974 für nichtig erklärt.

          Matthias Alexander
          Redakteur im Feuilleton.
          Rainer Schulze
          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          In ihrer Entscheidung, die dieser Zeitung vorliegt, melden die Kasseler Richter nun gleich mehrfach „ernstliche Zweifel“ an der Richtigkeit des Frankfurter Urteils an. Nach Ansicht von Fachleuten ist aufgrund der außerordentlich klaren Wortwahl vorgezeichnet, wie das Berufungsverfahren ausgehen wird. Der Verwaltungsgerichtshof dürfte das Urteil der ersten Instanz aufheben und die Nachbarklage abweisen. Zudem bliebe die ursprüngliche Baugenehmigung für den Turm, der einer Projektgesellschaft der LBBW gehört, rechtens.

          Erhebliche Tragweite

          Im konkreten Fall geht es im Kern um eine eher nebensächliche Angelegenheit. Ein Nachbar hatte geltend gemacht, die Fläche für eine Werbetafel auf seinem Grundstück werde durch die geplante Erweiterung des Turm-Centers im Sockel beeinträchtigt. Weitreichende Bedeutung hatte das Verfahren erst dadurch bekommen, dass die Kammer des Frankfurter Verwaltungsgerichts die Klage zum Anlass genommen hatte, die baurechtlichen Umstände zur Entstehungszeit des Hochhauses zu überprüfen. Die Bauaufsicht hatte damals ein Bauwerk mit 22 Geschossen genehmigt, obwohl der geltende Bebauungsplan nur ein viergeschossiges Gebäude zuließ. „In diesem eklatanten Missbrauch liegt der besonders schwerwiegende, zur Nichtigkeit führende Fehler“, hieß es im Urteil, das sogar ausdrücklich von einem „Schwarzbau“ sprach.

          Da vor allem während der sechziger und siebziger Jahre mehrere hundert Gebäude in Frankfurt aufgrund ähnlicher Befreiungen von Bebauungsplänen entstanden sind, wurde der Entscheidung in der Immobilienbranche erhebliche Tragweite zugemessen. Sanierung und Umnutzung aller vergleichbaren Gebäude wären unmöglich geworden. Zudem wäre das Recht der Bauaufsicht, Befreiungen in einem nicht unbeträchtlichen Ausmaß auszusprechen, de facto stark beschnitten worden.

          Irrtum der Frankfurter Richtr

          Umso wichtiger ist es für Verwaltung und Investoren, dass der VGH schwere Zweifel daran erkennen lässt, ob es zulässig sei, die ursprüngliche Befreiung und die darauf aufbauende Baugenehmigung für den Altbestand einzubeziehen, wenn die Genehmigung von Umbauten geprüft werde. Vielmehr sei nur das neue Bauvorhaben darauf zu prüfen, ob das Gebot, auf die Nachbarn Rücksicht zu nehmen, verletzt sei.

          Die Frankfurter Richter haben nach Ansicht ihrer Kasseler Kollegen zu Unrecht angenommen, dass der Kläger in eigenen Rechten verletzt sei. Dass in der ersten Instanz zur rechtlichen Beurteilung nicht nur das aktuelle Erweiterungsvorhaben, sondern auch das Gesamtvorhaben einschließlich des Altbestands zu Grunde legt, sei fraglich. Es sei daher in der Berufung zu klären, ob das Verwaltungsgericht mit dieser Rechtskonstruktion nicht den Bereich des subjektiven Rechtsschutzes verlasse und in unzulässiger Weise eine objektive Rechtskontrolle ausübe. Der Nachbar könne jedoch nur die Verletzung eigener Rechte geltend machen. Ein solches Recht sei der Anspruch auf Würdigung nachbarlicher Interessen, nicht aber die Einhaltung der Grundzüge der Planung.

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