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Urteil in Kassel : Frankfurt muss begrenzte Fahrverbote prüfen

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Streit um drohende Dieselfahrverbote in Frankfurt: Nun fiel das Urteil vor dem Verwaltungsgericht Bild: dpa

Im Streit um mögliche Fahrverbote in Frankfurt stehen sich die Deutsche Umwelthilfe, das Land Hessen und die Stadt abermals vor Gericht gegenüber. Jetzt fiel das Urteil.

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          Die Stadt Frankfurt muss zur Reduzierung des Stickstoffdioxid-Ausstoßes Fahrverbote in kleinen Zonen oder auf bestimmten Strecken prüfen. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof am Dienstag im Prozess in Kassel entschieden.

          Umwelthilfe-Chef Jürgen Resch hatte vor Prozessbeginn deutlich gemacht, dass ein Vergleich wie mit der Stadt Wiesbaden für ihn kaum infrage kommt: „Ich glaube, dass wir hier auf jeden Fall mehr Maßnahmen brauchen als in Wiesbaden im letzten Jahr beschlossen wurden.“ Die Stadt hatte Schritte wie neue Radwege, Park-and-Ride-Parkplätze sowie den Einsatz von Elektrobussen beschlossen.

          Für Frankfurt fordert die Umwelthilfe eine Fahrverbotszone - vor allem für ältere Dieselfahrzeuge. Alternativ seien Fahrverbote auf besonders belasteten Straßen denkbar. Doch das Land Hessen und die Stadt Frankfurt wehrten sich dagegen entschieden und kritisierten unter anderem die Unverhältnismäßigkeit eines solchen Verbots. „Frankfurt ist nach wie vor die Pendlerhauptstadt.“ Man könne nicht Zehntausende Autofahrer aus der Stadt aussperren.

          „Wir können nur Eckpunkte ansprechen“

          Der Verwaltungsgerichtshof dämpfte zunächst die Erwartungen an ein Urteil. Die Vorsitzende Richterin deutete an, dass sie eine Einigung für besser gehalten hätte. So fehlten beispielsweise Daten, um den Effekt von Schritten zur Stickstoffdioxid-Reduzierung belastbar zu berechnen. „Wir können nur Eckpunkte ansprechen“, sagte die Richterin.

          Für den Prozess um Fahrverbote in Frankfurt waren vor dem Verwaltungsgerichtshof eigentlich zwei Tage angesetzt. In erster Instanz hatte die Umwelthilfe gewonnen.

          Die Umwelthilfe hatte wegen zu hoher Luftverschmutzung in bundesweit mehr als 30 Städten Klage eingereicht. Auch hessische Kommunen waren betroffen: Die landesweit bisher einzigen Fahrverbote gelten auf zwei Straßen in Darmstadt. Wiesbaden konnte dies abwenden, indem die Stadt ein millionenschweres Maßnahmenpaket für sauberere Luft zusagte. Im Fall von Limburg und Offenbach laufen Klagen.

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