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Frankfurt : „Mehr Sachlichkeit bei Armutszuwanderung“

Zusammenpacken: Osteuropäer müssen ihr Schlaglager räumen. Bild: Eilmes, Wolfgang

Schlaflager werden geräumt, die Behörden denken über neue Strategien gegen Armutsmigranten nach. Der Frankfurter Ordnungsamtsleiter warnt indes vor Pauschalurteilen über Migranten aus Bulgarien und Rumänien.

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          Der Leiter des Frankfurter Ordnungsamts hält es für angebracht, die Debatte um illegal lagernde Osteuropäer zu versachlichen. Wie Jörg Bannach am Mittwoch sagte, sind die Kontrollen, die die Stadtpolizei derzeit verstärkt, notwendig, um zu verhindern, dass die Grünflächen durch Müll und im Freien verrichtete Notdurft verschmutzt werden. Die Behörde reagiere damit auf Bürgerbeschwerden, die in den vergangenen Wochen zahlreich eingegangen seien. Allerdings greife es zu kurz, die Armutseinwanderung von Bulgaren und Rumänen allein unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten zu sehen. „Es ist ganz klar, dass es sich um Menschen handelt, die unter den ärmsten Bedingungen nach Frankfurt gekommen sind. Da zählt auch der humanitäre Aspekt.“

          Katharina Iskandar

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Die Diskussion darüber, wie mit Armutsmigranten aus Rumänien und Bulgarien verfahren werden solle, müsse „mit Ruhe und Ernsthaftigkeit“ angegangen werden. Es gebe Missstände und Begleiterscheinungen, die nicht toleriert würden, dazu zählten unter anderem Hinterlassenschaften wie Unmengen von Unrat, der Ungeziefer anlocke. Das sei ein Teil der Realität, aber es könnten nicht alle Migranten aus diesen Ländern pauschal verurteilt werden. „Wir wollen sie nicht kriminalisieren.“ Das sei auch nicht Ziel der Kontrollen, so Bannach. Bei den Streifen der Stadtpolizei gehe es vor allem darum, sicherzustellen, dass sich keine festen Lagerstätten bildeten, die dann nicht mehr ohne weiteres aufgelöst werden könnten. „Das würden wir auch bei Frankfurter Bürgern nicht dulden“, sagte der Ordnungsamtschef.

          „Keine Massen von Obdachlosen“

          Auch angesichts befürchteter Migrantenströme aus Rumänien und Bulgarien von 2014 an, wenn für diese Länder laut EU-Regelung die volle Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt herrscht, warnt Bannach davor, in Panik zu verfallen. „Es werden sich keine Massen von Obdachlosen tsunamiartig über die Straßen ergießen.“ Für diese Befürchtung sehe er keine Grundlage. „Diejenigen, die illegalen Aktivitäten nachgehen, befinden sich längst im Land.“

          Dies deckt sich mit den Erwartungen der Sozialbehörden. Erstens gelte schon heute komplette Reisefreiheit für Bürger der EU-Mitglieder Bulgarien und Rumänien, sagte die Sprecherin des Sozialdezernats. Zudem habe sich bei früheren Grenzöffnungen gezeigt, dass sich die Auswanderungsströme nach wenigen Jahren auf niedrigem Niveau stabilisierten. Wer etwa aus Polen nach dessen Beitritt zur Europäischen Union nach Frankfurt gekommen sei, der sei entweder zu gegebener Zeit dorthin zurückgekehrt oder heute gut integriert. Die Öffnung des Arbeitsmarkts bringe keine neuen Ansprüche gegenüber dem Sozialstaat mit sich. Nur wer sozialversicherungspflichtig arbeite, könne Leistungen erwarten.

          Aggressive Bettler werden mit Sorge beobachtet

          Auch das Jobcenter geht nicht davon aus, dass auf das Sozialsystem nach dem Stichtag 1. Januar größere Belastungen zukommen werden als bisher. Gut 650 sogenannte Bedarfsgemeinschaften mit einem Haushaltsvorstand aus einem der beiden Länder gab es im September 2012 in der Stadt. Diese Zahl hat sich zwar seit 2009 vervielfacht. „Aber die Arbeitsmigration findet nicht zu Lasten des Jobcenters statt“, sagte ein Sprecher der Behörde.

          Mit Sorge sieht Ordnungsamtsleiter Bannach hingegen die Gruppe aggressiver Bettler, die seit Jahren regelmäßig auf der Zeil auffallen. Es gebe jedoch keine Erhebungen darüber, wie viele Migranten aus Rumänien und Bulgarien sich an dem offenbar organisierten Betteln beteiligen. Auch habe das Ordnungsamt wegen fehlender Befugnisse kaum Erkenntnisse darüber, wie diese Bettlergruppen aufgebaut seien. Rechtlich gesehen seien der Behörde bei der Ermittlung solcher Strukturen Grenzen gesetzt.

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