Frankfurter Schulen : Die Stadt muss nicht selbst bauen
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Noch viel zu tun: Auch auf diesem brachliegenden Grundstück in Frankfurt-Preungesheim soll in einigen Jahren ein Schulgebäude stehen. Bild: Wonge Bergmann
Frankfurt braucht dringend mehr Schulen. Anstelle der städtischen Ämter könnte sich auch eine Schulbau-Gesellschaft darum kümmern. Auch ein Leasingmodell ist möglich.
Mit der Bevölkerung wächst in Frankfurt auch der Bedarf an Schulen. Wie berichtet, sollen in den nächsten fünf Jahren allein fünf Grundschulen entstehen und 13 erweitert werden. Außerdem sollen drei Integrierte Gesamtschulen, zwei Gymnasien und eine gymnasiale Oberstufe eröffnet werden. Nicht nur die Finanzierung dieses Bauprogramms ist noch offen. Auch über die Abwicklung wird im Römer und in der Stadtverwaltung diskutiert. Mehrere Varianten sind denkbar: Wie schon in der Vergangenheit, könnten die zuständigen Ämter die Bauvorhaben verwirklichen. Aber auch die Gründung einer für die Schulbauten zuständigen Gesellschaft oder ein Leasingmodell mit einem privaten Partner sind möglich.
Vor kurzem hat eine überschlägige Berechnung dieser Zeitung ergeben, dass die Stadt mindestens eine Milliarde Euro für die im Entwurf des Schulentwicklungsplans genannten und weitere mittelfristig nötige Neubauten, Sanierungen und Instandhaltungen ausgeben muss. Im Römer wird diese Schätzung für realistisch gehalten. Woher das Geld kommen soll, will aus Magistrat und Regierungskoalition aber noch niemand sagen. Dafür sei es noch zu früh, lässt eine Sprecherin der Kämmerei wissen.
Von den Problemen, eine Schule zu bauen
Die SPD dagegen hat auf die Finanzierungsfrage eine Antwort parat, wenn es auch keine neue ist. Sie will den Gewerbesteuersatz erhöhen. 30 Punkte mehr brächten dem städtischen Haushalt beim jetzigen Steueraufkommen etwa 100 Millionen Euro im Jahr zusätzlich, sagt der SPD-Vorsitzende Mike Josef. Wenn davon zehn Punkte beziehungsweise rund 30 Millionen Euro in die Schulen investiert würden, dann könne damit zwar nicht das ganze Schulbauprogramm bezahlt, aber der reguläre Etat doch deutlich aufgestockt werden.
Noch so viele Millionen helfen allerdings nicht, wenn sie lediglich im städtischen Haushalt stehen. Schon in der Vergangenheit konnten längst nicht alle beschlossenen und finanzierten Projekte verwirklicht werden. Teils gab es rechtliche oder organisatorische Probleme, teils Ärger mit Baufirmen, teils gewannen Beobachter aber auch den Eindruck, die Mitarbeiter von Stadtschulamt und Hochbauamt seien mit den vielen Projekten schlicht überfordert. In manchen Jahren musste das Bildungsdezernat zweistellige Millionenbeträge in den nächsten Haushalt übertragen, weil sie nicht ausgegeben wurden.
Neues Personal nicht nötig
Es geht also nicht nur darum, Geld zu haben, sondern auch darum, dass daraus Steine werden. Oder, wie es Mike Josef ausdrückt: „Wir müssen die PS auf die Straße bringen.“ Die SPD-Fraktion hat schon vor zwei Jahren angeregt, die Arbeitsabläufe etwa im Hochbau- und im Stadtschulamt auf ihre Effizienz prüfen zu lassen. Die Forderung wurde von der schwarz-grünen Mehrheit abgelehnt.
Um das Schulbauprogramm zu bewältigen, müsse nicht unbedingt neues Personal eingestellt werden, sagt Josef. Es gehe darum, die vorhandenen Mitarbeiter sinnvoller einzusetzen, zum Beispiel gebündelt in ämterübergreifenden Arbeitsgruppen. Als eine weitere Möglichkeit zieht der SPD-Vorsitzende die Gründung einer Gesellschaft in Betracht, die sich nur um Schulbau kümmert. Zum Beispiel in Form eines städtischen Eigenbetriebs oder einer kommunalen GmbH.
