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Frankfurt : Konsens über Dissens zum Wohnungsbau

Zu wenig Platz in der Stadt: nach Plänen des Oberbürgermeisters Peter Feldmann soll der Frankfurter Norden bebaut werden. Bild: Wonge Bergmann

Die Stadtverordneten hat darüber debattiert, wie die wachsende Einwohnerzahl bewältigt werden kann. Oberbürgermeister Feldmann plädiert dafür, Felder im Frankfurter Norden zu bebauen. CDU und FPD lehnen die Pläne ab.

          Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) erwartet eine „gemeinsame Offensive“, um die Wohnungsprobleme in Frankfurt zu beheben. Feldmann warb gestern in der Stadtverordnetenversammlung für einen fraktionsübergreifenden Konsens. Er verteidigte auch seine gemeinsam mit der SPD-Fraktion vorgestellten Pläne, zwischen Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach einen neuen Stadtteil für bis zu 16.000 Menschen zu errichten. Die Widerstände seien vorhersehbar gewesen.

          CDU sieht noch Platz in der Stadt

          Rainer Schulze

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          In blumigen Worten schilderte Feldmann die Situation in den nördlichen Stadtteilen. „Der Frankfurter Norden ist die Gegend, in der ich groß geworden bin, am Eschbach spielt meine Tochter, auf den Feldern sollen die Kinder auch noch künftig spielen. Aber es werden weniger Felder sein.“ Er sei auch bereit, sich dafür von der Bevölkerung kritisieren zu lassen. „Ich sorge mich um diese Stadt“, sagte Feldmann, und er fuhr fort: „Ich bete für diese Stadt.“ Mit seinen Äußerungen erntete Feldmann Zwischenrufe aus den Reihen von CDU und Grünen: „Ach, du lieber Gott“ und „Amen“.

          Vertreter der Koalition kritisierten die Pläne für die „Trabantenstadt“ im Norden. Er lehne die Pläne für eine solche Großsiedlung in der Form ab, sagte der planungspolitische Sprecher der CDU, Jan Schneider. Man könne die Menschen noch in der Stadt unterbringen, ohne die letzte Reservefläche zu bebauen. Die SPD habe die Anwohner im Norden mit ihrem Vorschlag verunsichert. „Wir haben alle keine Kristallkugel, wie sich das Wachstum entwickelt.“

          Wohnungsbau allein löse nicht das Problem

          Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Manuel Stock, sagte, im Unterschied zur SPD träten die Grünen für ein „organisches Wachstum“ der Stadt ein. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Oesterling ist der Meinung, dass die vorhandenen Wohngebiete für dieses Jahrzehnt noch ausreichen. Es gehe aber darum, vorausschauend zu planen. Auch die Bebauung des Riedbergs habe sich rückblickend als richtige Entscheidung erwiesen.

          Für die Grünen sagte die wohnungspolitische Sprecherin Andrea Lehr, der Wohnungsneubau allein löse nicht alle Probleme. Das Phänomen, dass durch teure Neubauwohnungen günstige Bestandswohnungen leergezogen werden, funktioniere nicht. Die ehedem günstigen Wohnungen würden teuer weitervermietet. Der Neubau müsse deshalb flankiert werden durch Maßnahmen, die einer Vertreibung der Bewohner aus ihren Quartieren entgegenwirken. Dazu zählt Lehr Änderungen des Mietrechts: „Wir müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen ändern, um wieder ein Gleichgewicht von Mietern und Vermietern zu gewährleisten.“ Allerdings müsse man dabei maßvoll vorgehen.

          FDP: „Günstige Wohnungen gibt es noch“

          Für die FDP lehnt Elke Tafel-Stein Eingriffe in den Markt kategorisch ab. Durch die von der SPD propagierte „Planwirtschaft“ würde der Markt „kaputtreguliert“. Wenn die Renditemöglichkeiten schwänden und die Auflagen stiegen, gäbe es keine privaten Investitionen mehr in der Stadt. Außerdem sei der Wohnungsmangel nicht so drängend, wie er oft dargestellt werde. „Günstige Wohnungen gibt es noch, aber nicht überall.“

          Planungsdezernent Olaf Cunitz (Die Grünen) sprach sich eingangs der Debatte für einen „tiefgreifenden Austausch von Argumenten“ aus. Eine dichte, kompakte Stadt sei das bessere Modell als eine Zersiedlung. Wachstum ohne Konflikte sei eine Illusion: „Wir werden uns an zahlreichen Stellen mit Kleingärtnern, Nachbarn und Landwirten streiten müssen.“ Auch eine erfolgreiche regionale Zusammenarbeit bedeute nicht, dass die Entwicklung innerhalb der Stadtgrenzen nachlassen dürfe. Vorrangig gehe es darum, den Wohnungsneubau mit besonderem Augenmerk auf niedrige und mittlere Einkommen auszuweiten. Cunitz forderte Bund und Land auf, geeignete Grundstücke unkompliziert zur Verfügung zu stellen. Auch private Bauherren seien aufgerufen, sich in diesem Segment zu engagieren. Die städtische Wohnungsbauförderung solle in diesem Jahr von 34 auf 45 Millionen Euro aufgestockt werden.

          Anschließend beschlossen die Stadtverordneten den Antrag der Koalition, das Wohnbaulandprogramm fortzuschreiben. Außerdem soll der Magistrat prüfen, welche Auswirkungen mietrechtliche Änderungen auf den Wohnungsmarkt haben. Auch ein Genehmigungsvorbehalt der Kommune bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll überprüft werden. Die Stadtverordneten sprachen sich auch mehrheitlich für die Senkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen von 20 auf höchstens 15 Prozent in drei Jahren aus.

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