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Demos von Linken und Rechten : Aufgeheizte Stimmung in Frankfurt befürchtet

  • Aktualisiert am

Die Polizei rechnet für Samstag mit Gewalttaten zwischen Linken und Rechten: Laut Stadt ist die Polizei vorbereitet. Hier nehmen Polizisten zur Eröffnung der EZB im März Stellung. Bild: dpa

In Frankfurt wird ein hitziges Zusammentreffen linker und rechter Gruppen befürchtet. Die Stadt will die Lager trennen und eine Seite in einen Randbezirk verbannen. Doch ein Gericht sagt, das Demonstrationsrecht hat Vorrang. Es droht ein Verkehrskollaps.

          Die Initiative „Widerstand Ost West“ darf an diesem Samstag wie angemeldet in der Frankfurter Innenstadt demonstrieren. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) bestätigte am Freitag einen Beschluss des Frankfurter Verwaltungsgerichts (VG), wie eine VGH-Sprecherin sagte. Der Beschluss ist unanfechtbar.

          Die Stadt wollte die Demonstration in den östlichen Stadtteil Fechenheim verlegen - dies war laut VG Frankfurt rechtswidrig. Die Richter hatten keine inhaltliche Bewertung vorgenommen, sondern sich auf das im Grundgesetz verankerte Versammlungs- und Demonstrationsrecht berufen. Zu Recht, wie der VGH befand.

          Beschwerde sei unbegründet

          Zu der Demonstration unter dem Motto „Gegen radikale Islamisierung und Faschismus in Deutschland“ sowie Gegenveranstaltungen von mehr als 30 Initiativen werden rund 10.000 Teilnehmer erwartet. Die Polizei rechnet mit Gewalttaten in aufgeheizter Stimmung. Die Demo soll vermutlich am Roßmarkt stattfinden, die Polizei rechnet mit Verkehrsbehinderungen.

          Die Stadt hielt ein Aufeinandertreffen von linken und rechten Demonstranten in der Innenstadt für zu gefährlich, doch die Beschwerde wies der VGH als unbegründet zurück. Die Menschen müssten nun am Samstag „schwerwiegende Einschnitte im Alltag und dem Geschäftsleben in Kauf nehmen“, sagte Frankfurts Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) nach dem Beschluss des VGH. Die Polizei sei aber vorbereitet und werde die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch weiträumige Absperrungen gewährleisten.

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