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Frankfurt : Der Stellungskrieg um Wasserpreise dauert an

Klare Sache: Wenn die Kommunen die Wasserversorgung übernehmen, sind die Kartellbehörden außen vor. Bild: AFP

Und wieder ist ein Jahr vergangen, ohne dass geklärt worden wäre, ob die Frankfurter zu viel für Leitungswasser zahlen oder nicht.

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          Und wieder ist ein Jahr vergangen, ohne dass geklärt worden wäre, ob die Frankfurter zu viel für Leitungswasser zahlen oder nicht. Und ob ihnen womöglich zu viel gezahltes Geld erstattet wird. Die Verhandlungen mit der Mainova dauerten an, sagt Steffen Saebisch (FDP), Staatssekretär im hessischen Wirtschaftsministerium. Wann sie enden, vermag er nicht zu sagen. Dabei geht es um Millionen. Denn in Wiesbaden ist man der Ansicht, die Wasserpreise in Frankfurt müssten um 37 Prozent sinken. So hat es das Ministerium in seiner Eigenschaft als Landeskartellbehörde schon für das Jahr 2007 verlangt. Geschehen aber ist bisher nichts.

          Manfred Köhler

          Stellvertretender Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und verantwortlicher Redakteur des Wirtschaftsmagazins Metropol.

          Denn der einst mit viel Schwung gestartete Kampf des seinerzeitigen hessischen Wirtschaftsministers Alois Rhiel (CDU) gegen hohe Wasserpreise ist in einen zähen Stellungskrieg gemündet. Landauf, landab hatte Rhiel die Stadtwerke mit Preissenkungsverfügungen in Angst und Schrecken versetzt. Es dauerte eine Weile, bis den Chefs der Monopolbetriebe einfiel, wie sie sich wehren könnten. Erst zogen sie vor Gericht und zweifelten die Berechnungsmethoden des Ministeriums an. Das klappte aber nicht. Dann verfielen sie auf einen besseren Kniff: Sie drohten an, die Versorgung vom Stadtwerk auf die Stadtverwaltung zu übertragen.

          Die Stadt Frankfurt droht recht deutlich, dass sie die Wasserversorgung in eigene Hände nehmen kann,

          Man muss sich kurz ins Kartell- und Kommunalabgabenrecht vertiefen, um die Sprengkraft dieser Idee zu sehen. Kartellbehörden sind für Unternehmen zuständig, auch für solche in städtischem Besitz. Hier haben sie zu überwachen, ob Monopole, wie sie bei der Wasserversorgung vorliegen, zum Durchsetzen überhöhter Preise ausgenutzt werden. Das Finanzgebahren von Stadtverwaltungen aber überwacht die Kommunalaufsicht - bei Großstädten ist es das Regierungspräsidium, im Falle Frankfurts das Innenministerium. Diesen Behörden geht es allein um die Frage, ob alles nach Recht und Gesetz zugeht - nicht aber, ob die Gebühren, wie sich die öffentlich-rechtliche Variante des Preises nennt, im Vergleich zu anderen Orten überhöht sind.

          Die Stadt Frankfurt droht recht deutlich, dass sie die Wasserversorgung in eigene Hände nehmen kann, wenn der Druck auf die Mainova, die ihr über die Stadtwerke Holding zu drei Vierteln gehört, zu groß wird. In Wetzlar hat man schon Nägel mit Köpfen gemacht. Der dortige Versorgungsbetrieb musste tatsächlich nach einer Niederlage vor Gericht seinen Kunden Geld erstatten. Dann aber übernahm die Stadt die Wasserversorgung in Eigenregie. Jetzt zahlen die Einwohner nahezu die alten Tarife, und das Wirtschaftsministerium hat das Nachsehen. Auch in Wiesbaden, Gießen und Oberursel hat man beschlossen, sich dem Druck des Ministerium durch Übertragung der Wasserversorgung an die Verwaltung zu entziehen. Kassel wird folgen. In den meisten Orten Hessens obliegt die Versorgung ohnedies seit altersher der örtlichen Verwaltung. In 354 der 399 Betriebe wurde daher sowieso niemals ein Minister vorstellig.

          In Berlin konnte Posch bisher keine Verbündeten finden

          Tatsächlich ist es schwer zu ermitteln, ob für Leitungswasser zu viel verlangt wird. Das Wirtschaftsministerium verglich die Preise von Orten miteinander, von denen man annahm, dass sie einander ähneln. Die Versorger zweifeln dieses Vorgehen an. Ihre Manager sagen, folgten sie den Vorgaben des Ministeriums, so könnten sie nicht mehr zureichend in die Unterhaltung der Netze investieren. In Oberursel hieß es gar, es gehe um das Überleben der Stadtwerke.

          Zuletzt ist dem hessischen Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) sogar das Bundeskartellamt beigesprungen. „Für den Verbraucher ist es völlig unerheblich, ob er Wasserpreise oder Wassergebühren zahlt“, sagt Andreas Mundt, Präsident der Bonner Behörde. „Kartellbehörden müssen in die Lage versetzt werden, flächendeckend eine verschärfte Aufsicht über alle Wasserversorger ausüben zu können.“

          In Berlin allerdings konnte Posch bisher keine Verbündeten finden. Im Frühjahr scheiterte ein Versuch im Bundesrat, die Wasserpreise in ganz Deutschland einem einheitlichen Recht zu unterwerfen. Und in der jüngsten Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sieht das Bundeswirtschaftsministerium auch keineswegs vor, dass die Kartellbehörden auch die Zuständigkeit für die Wasserversorgung durch Stadtverwaltungen erlangen. Dabei gehört Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sogar der gleichen Partei an wie Dieter Posch. Die Lobby der Städte und Stadtwerke ist eben stark. Zufrieden hieß es beim Verband kommunaler Unternehmen nach der Bekanntgabe des ersten Entwurfs der Gesetzesnovelle, damit werde dem Ansinnen des Bundeskartellamts, seine Zuständigkeit auf die Gebührenkontrolle auszudehnen, eine klare Absage erteilt. Und weiter: Die derzeitigen Regelungen seien völlig ausreichend.

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