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Frankfurt : Das Aus für den Bürgerhaushalt

Gescheitert: Der Frankfurter Bürgerhaushalt wird in seiner jetzigen Form abgeschafft. Bild: dpa

Der Frankfurter Bürgerhaushalt soll abgeschafft und durch ein ganzjähriges Vorschlags- und Petitionsmodell ersetzt werden

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          Der Bürgerhaushalt soll abgeschafft und durch ein ganzjähriges Vorschlags- und Petitionsmodell ersetzt werden. Einen entsprechenden Vorschlag will Finanzdezernent Uwe Becker (CDU) den Stadtverordneten bis zum Sommer zur Abstimmung vorlegen, wie er am Montag sagte. Damit die Bürger sich weiterhin mit guten Ideen an die Stadt wenden können, soll die Internetseite zum Bürgerhaushalt www.ffm.de erhalten bleiben. Ein städtisches Gremium werde sich mit den dort gemachten Vorschlägen befassen und sie „bei einer bestimmten Zahl von Unterstützern“ dem Magistrat zur Beratung vorlegen. Die jährlichen Kosten für das Folgeprojekt bezifferte Becker auf weniger als 200.000 Euro.

          Tobias Rösmann

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Becker zieht damit die Konsequenz aus der schwachen Beteiligung an dem vor zwei Jahren gestarteten Beteiligungsprojekt, das schon zuvor nahezu überall in Deutschland gescheitert war. Gestern stellte er die Ergebnisse einer Studie des Fachbereichs Gesellschaftswissenschaften der Goethe-Universität vor, der den ersten Durchgang mit Hilfe einer Befragung analysiert hatten. Das Fazit sei „ernüchternd“, sagte Becker. „Es war doch ein relativ abstraktes Projekt.“ Außer dem geringen Interesse - nur knapp 3000 der 700.000 Frankfurter beteiligten sich - haben die Politologen um Brigitte Geißel weitere Kritikpunkte formuliert. So habe sich etwa der Dialog der Politik mit nicht-organisierten Bürgern nicht verbessert; ähnlich wie in anderen Beteiligungsverfahren und den meisten Bürgerhaushalten seien politisch organisierte Bürger überrepräsentiert gewesen.

          Bisher keine Erfahrungen

          Konkrete Hilfe für politische Entscheidungen sei von den Bürgern zudem „eher nicht“ geleistet worden, heißt es in der Auswertung weiter. Becker hob zwar die Qualität der Vorschläge hervor, sagte aber auch, dass sie nahezu alle „schon im Verfahrensgang gewesen“ seien. Die beiden im Internet am besten bewerteten Vorschläge der Bürger in diesem Jahr (die Abschaffung des neunten Dezernats und der Verzicht auf das Stadthaus in der neuen Altstadt) wird die schwarz-grüne Koalition allerdings nicht berücksichtigen. Ein Bewusstsein für die Kosten kommunaler Projekte habe der Bürgerhaushalt weder bei den Teilnehmern noch bei den übrigen Frankfurtern geschaffen. Das Projekt selbst hat im ersten Jahr knapp 800000, im zweiten Jahr gut 200.000 Euro gekostet.

          Politologin Geißel sagte, es gebe keine Erfahrung in Deutschland mit der Umwandlung eines Bürgerhaushalts in eine Art Petitionsplattform. Sie halte es für richtig, dass sich ein städtisches Gremium auch künftig mit jedem Vorschlag befasse. Sie warnte jedoch vor einer „Gefahr der Verpuffung“. Die Politiker hätten eine „Rechenschaftspflicht“: Bürger, die keine Resonanz auf ihre Vorschläge bekämen, seien rasch frustriert. Die Frage, mit welchen Instrumenten bildungs- und dadurch oft politikferne Bürger erreicht werden könnten, sei bis heute nicht überzeugend beantwortet, äußerte Geißel weiter. Sie riet von offenen Versammlungen ab. Die Stadt Stuttgart etwa schicke Multiplikatoren in Vereine und Schulen. Gute Erfahrungen habe es auch mit Planungswerkstätten und Workshops gegeben.

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