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Frankfurt : Deutungskampf um Jordanstraße 19

Eigentum der Stadt: das Mietshaus in der Jordanstraße Bild: Marcus Kaufhold

Die Stadt Frankfurt hat ein Mietshaus gekauft, um eine Umwandlung in teuren Wohnraum zu verhindern. Investitionsfeindlich sei das, sagen Kritiker. Mieter sind erleichtert.

          3 Min.

          Der Hausverwalter Mathias Krieger ist verärgert. Die Nachricht, dass die Stadt Frankfurt ein Wohnhaus in der Jordanstraße in Bockenheim erworben hat, um die Umwandlung preiswerter Mietwohnungen in Eigentumswohnungen zu verhindern, lässt ihm keine Ruhe. Nach seinen Recherchen handelt es sich nicht, wie von der Stadt behauptet, um ein bewohntes Mietshaus, sondern um ein leerstehendes Gebäude mit der Hausnummer 3, das in Bockenheim schon länger gehandelt wird. „Ein leerstehendes und sanierungsbedürftiges Haus wird von der Stadt zu vollkommen überhöhtem Preis erworben, und den Bürgern wird vorgegaukelt, es handele sich um eine sozialverträgliche Maßnahme des Milieu- und Mieterschutzes“, sagt Krieger.

          Rainer Schulze
          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Der Haken an der Geschichte: Sie ist nicht wahr. Die Stadt hat nicht das von Krieger bezeichnete Haus erworben, sondern ein anderes, zwei Straßenecken entfernt. In dem Altbau mit der Hausnummer 19 wohnen elf Parteien zu günstigen Preisen, im Erdgeschoss bietet das Restaurant „Namaste“ indische Gerichte an.

          Stadt zahlt zwei Millionenen Euro

          Das Haus an der Jordanstraße wurde im vergangenen Jahr verkauft, doch seit in Bockenheim eine Milieuschutzsatzung gilt, die den Erhalt der Bevölkerungsstruktur zum Ziel hat, besitzt die Stadt ein Vorkaufsrecht. Sie bot dem neuen Eigentümer an, sich mit einer „Abwendungsvereinbarung“ zu verpflichten, die Wohnungen nicht umzuwandeln und an den Mietspiegel zu binden. Weil er dies ablehnte, hat die Stadt das Haus für fast zwei Millionen Euro gekauft. Diese Summe hatte auch der private Käufer gezahlt, der Widerspruch eingelegt hat. Die Sache liegt nun beim Rechtsamt und wird vermutlich die Gerichte beschäftigen.

          Das Wohnhaus ist außen in einem guten Zustand, innen müsste das Treppenhaus einmal gestrichen werden. Ganz oben wohnt Gisbert Broggini, ein pensionierter Hochschullehrer, die Bücherregale in seinem Flur reichen bis unter die Decke. Er bringt Flüchtlingen Deutsch bei, gerade ist ein Schüler zu Gast. „Ich bin erleichtert“, sagt Broggini, der schon seit 40 Jahren hier wohnt, für relativ wenig Geld. Für vier Zimmer zahlt er 740 Euro Miete. „Es ist wichtig, in Frankfurt günstigen Wohnraum zu erhalten“, meint er. Die Stadt hätte im Ostend schon früher eingreifen müssen, um „Schikanen“ zu verhindern. Broggini spielt auf einen Fall an der Wingertstraße an. Ein Eigentümer versucht dort schon seit Jahren, seine Mieter loszuwerden. Sie leben auf einer Baustelle.

          „Der Milieuschutz in Bockenheim greift“

          Doch für das Ostend galt damals keine Milieuschutzsatzung, mit der die Stadt vor allem jene Investoren abschrecken will, deren Geschäftsmodell Umwandlungen und „Luxussanierungen“ sind. „Der Milieuschutz in Bockenheim greift und wird von der Stadt auch konsequent vollzogen“, sagt Planungsdezernent Olaf Cunitz (Die Grünen). Die neuen Satzungen sollen bald auch in Teilen des Nordends, des Ostends, Sachsenhausens und rund um die Berger Straße gelten. In den Satzungsgebieten werden besonders kostspielige Baumaßnahmen unter Vorbehalt gestellt, infolge deren die Wohnkosten steigen: mehr als acht Quadratmeter große Balkone und die Zusammenlegung zweier kleiner Wohnungen zu einer großen mit mehr als 130 Quadratmetern zum Beispiel. Außerdem hat die Stadt ein Vorkaufsrecht: Falls ein Käufer keine Abwendungsvereinbarung unterzeichnet, will Cunitz nicht zögern, mit städtischen Mitteln Häuser anzukaufen, um die Verdrängung der Bewohner zu verhindern.

          Krieger empfindet die Stellungnahmen von Cunitz als „dreist und erschreckend“. „Was treibt diesen Mann?“, fragt er. Für ihn sind die neuen Milieuschutzsatzungen schlicht „Hemmnisse für den Wohnungsbau“. Der Vorsitzende des Frankfurter Eigentümerverbands Haus & Grund, Jürgen Conzelmann, sieht das ähnlich. Er wehrt sich dagegen, dass langjährige Eigentümer mit „Umwandlern“ in einen Topf geworfen werden: „Es ist ein wesentlicher Unterschied, ob ich eine Immobilie 30 Jahre lang in Schuss halte oder einfach nur kaufe, umwandle und weiterverkaufe.“ Durch die Satzungen würden auch langjährige Eigentümer in ihrer Entscheidungsfreiheit eingeschränkt. „Der Wohnungsbestand wird einer immer größeren Deckelung unterzogen.“

          Allerdings sind auch in den Satzungsgebieten weiter Modernisierungen erlaubt, die einen zeitgemäßen Wohnstandard oder Barrierefreiheit und eine bessere Energiebilanz zum Ziel haben. Conzelmann meint, dass die Eigentümer dennoch größere Schwierigkeiten hätten, ihre Häuser instand zu setzen. „Viele Sanierungsmaßnahmen haben nichts mit Luxus zu tun.“ Er findet es sympathisch, wenn Häuser vor einer „spekulativen Zersplitterung“ bewahrt werden. Andererseits gebe eine Umwandlung den Mietern auch die Chance, ihre Wohnung selbst zu kaufen. Milieuschutz sei ein Eingriff in die Eigentumsrechte. „Das hat nichts mehr mit freiem Markt zu tun.“

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