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Rennbahn oder DFB-Akademie? : 29.776 Briefwahlanträge vor Bürgerentscheid

Leere Ränge: Kommt die DFB-Akademie, wird auch die Tribüne auf der Rennbahn abgerissen. Bild: Max Kesberger

Schon sechs Prozent der Wahlberechtigten haben von ihrer Stimme Gebrauch gemacht. Frankfurter Politiker gaben derweil eine Wahlempfehlung an ihre Mitarbeiter gegeben. Ein Berater des Renn-Klubs hält das für „bedenklich“.

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          Die Beteiligung am Bürgerentscheid über die Zukunft der Frankfurter Galopprennbahn am morgigen Sonntag bleibt bisher hinter jener an den vorangegangenen Direkt- und Europawahlen zurück. Bis zum Annahmeschluss am Freitag um 13 Uhr gingen 29.776 Anträge auf Briefwahl im Wahlamt ein. Damit haben sechs Prozent der rund 497.700 Abstimmungsberechtigten von ihrem Recht schon Gebrauch gemacht.

          Rainer Schulze
          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Der Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn mehr als ein Viertel der Abstimmungsberechtigten, also rund 124.000 Bürger, mit „Ja“ stimmen und diese in der Mehrheit sind. Bei der Direktwahl des Oberbürgermeisters im Jahr 2012 entschieden sich 7,6 Prozent für die Briefwahl, bei der Europawahl 2014 waren es 11,7 Prozent. Am Ende gaben bei der Hauptwahl des Oberbürgermeisters 37,5 Prozent und bei der Europawahl 44,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

          Frankfurter Politiker ziehen Unmut auf sich

          Bundestrainer Joachim Löw warb in einem offenen Brief an alle Frankfurter dafür, mit „Nein“ zu stimmen und so den Bau der Akademie des Deutschen Fußballbunds (DFB) auf der Rennbahn zu ermöglichen. Frankfurt sei die Heimat des DFB und solle Fußballstadt bleiben. Löw bezeichnete die Akademie als Talent- und Ideenschmiede des deutschen Fußballs. Sie solle auch für die Fans erlebbar werden.

          Mit einer Wahlempfehlung an ihre Mitarbeiter haben Planungsdezernent Olaf Cunitz (Die Grünen) und Sportdezernent Markus Frank (CDU) den Unmut der Rennbahnfreunde auf sich gezogen. Die beiden Dezernenten hatten in einem Schreiben die Mitarbeiter ihrer Ämter über die Position der Stadt in Kenntnis gesetzt und aufgefordert, gegen den Erhalt der Rennbahn zu stimmen. „Beteiligen Sie sich an Frankfurts erstem Bürgerentscheid und stimmen Sie mit ,Nein‘“, heißt es am Ende eines Schreibens, das ausführlich über die Hintergründe informiert und, in Franks Fall, den Briefkopf der Stadt trägt. Cunitz hatte per E-Mail informiert.

          „Keine Anordnung oder Arbeitsanweisung“

          Der Anwalt Roland Friedrich, der den Renn-Klub berät, hält die Aufforderung für „bedenklich bis unzulässig“. Die politischen Amtsträger seien laut Grundgesetz zur Neutralität verpflichtet. Carl-Philip Graf zu Solms-Wildenfels, Schatzmeister des Renn-Klubs, sagte, ein öffentlicher Arbeitgeber dürfe keine Wahlempfehlung geben. Er hält eine rechtliche Aufarbeitung nach dem Bürgerentscheid für nötig. Die Sprecherin einer Bürgerinitiative wirft Frank vor, aus Angst vor einem eventuellen Wahlsieg des „kleinen gallischen Dorfs“ der Rennbahn-Fürsprecher zu politischen Mitteln zu greifen, die einer Demokratie nicht würdig seien.

          Cunitz und Frank berufen sich darauf, nur zu informieren und die Position der Stadt klarzustellen. „Das ist keine Anordnung oder Arbeitsanweisung“, sagte Frank. „Wir sind Partei, dürfen werben und rufen auf, die Position der Stadt zu vertreten“, ergänzte Cunitz’ Sprecher. Indra Spiecker, Professorin für Öffentliches Recht an der Goethe-Universität, hält den Aufruf nicht für rechtlich bedenklich. Vor Wahlen seien die Gemeindeorgane zwar zur strikter Neutralität verpflichtet. Bei einem Bürgerentscheid gelte dies aber nicht gleichermaßen. Die Gemeindeorgane dürften sachlich über ihre Position informieren. „Der Ton und der Inhalt des Schreibens wahren die Grenzen dessen, was erlaubt ist.“

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