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Frank Kaufmann über Fluglärm : „Schallschutz zu Lasten der Fraport-Aktionäre bezahlen“

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Ist die Planklarstellung nicht im Sinne der Grünen? Wie Ex-Minister Posch selbst in seiner Begründung äußerte, wären in einem vollständigen Planergänzungsverfahren neben Anrainern erstmals auch die Airlines zu Wort gekommen und hätten womöglich doch noch Nachtflüge durchsetzen können.

Posch hat das ja vor allem damit begründet, dass er bei den Nachtrandstunden weitere Einschränkungen auf Betreiben der Anrainer verhindern wollte.

Ein echtes Planergänzungsverfahren hätte so lange gedauert, dass womöglich dann eine rot-grüne Landesregierung den neuen Planfeststellungsbeschluss hätte erlassen können - mit womöglich weitreichenden Restriktionen?

Das ist bei uns erst einmal nicht taktisch erwogen worden. Wir sind vor allem der Auffassung, dass der Rechtsstaat ein solches Verfahren verlangt. Aber wir sehen natürlich in der Tat die Chance, dass da womöglich noch mehr für den Lärmschutz herauszuholen ist.

Zum Beispiel eine Obergrenze für Flugbewegungen?

Ja, und zwar nicht nur in den Nachtrandstunden. Deshalb halten wir es für wichtig, die Sache noch einmal aufzurollen. Wir sind nicht der Ansicht, dass man mit diesem Schnellschuss Probleme löst.

Wieso nicht?

Nehmen Sie doch einmal an, im Flugplan XY beantragt die Lufthansa Cargo einen Flug um 0.30 Uhr für Expressgüter und belegt das auch, der Antrag wird aber zurückgewiesen. Durch die bloße Plankorrektur ist das jederzeit rechtlich angreifbar.

Die Lufthansa hat den späten Flug nach Südafrika schon von Frankfurt nach München verlegt. Teilen sie nicht die Befürchtung dass da noch eine ganze Menge folgt und irgendwann auch Arbeitsplätze abwandern?

Das Arbeitsplatzargument ist derart von Fraport und der Landesregierung missbraucht worden, dass man das in diesem Zusammenhang gar nicht mehr redlich gebrauchen kann. Damit will ich nicht bestreiten, dass ein wachsender Flughafen auch mehr Arbeitskräfte erfordert, das ist völlig unstrittig. Der Ärger entsteht erst dann, wenn da gigantische Zahlen in die Diskussion geworfen werden, die aber auf Nachfrage nie plausibel erklärt werden können. Da stößt man dann auf Sprachlosigkeit bei den Ausbaubefürwortern.

Was halten sie vom Vorwurf des Fraport-Chefs, Frankfurt profitiere nur vom Flughafen, leiste aber selbst keinen finanziellen Beitrag für den Schallschutz?

Man sollte einen seiner Großaktionäre nicht öffentlich beschimpfen, das macht sich nie gut. Außerdem sind für Schallschutz nicht die Betroffenen, sondern die Verursacher zuständig. Wenn Schulte, wie man in Hessen sagt, „einen Arsch in der Hose hätte“, dann würde Fraport das bezahlen zu Lasten aller Aktionäre. Da ist dann auch Frankfurt dabei, das Land Hessen und auch der Kleinaktionär Frank Kaufmann. Das wäre dann in Ordnung. Das traut Schulte sich aber nicht. Da nun alleine Frankfurt zu attackieren, halte ich für unredlich. Es ist plausibel, dass die Frankfurter nun sagen, die Kosten, die wir für Kitas, Schulen und dergleichen übernehmen, gehen schon über die Dividende hinaus.

Wie sollten die finanziellen Lasten des Lärms geschultert werden? Aus dem Regionalfonds beispielsweise haben ja nur die besonders stark betroffenen Anrainer nennenswerte Hilfe zu erwarten.

Der Regionalfonds ist eine Missgeburt. Wir Grünen haben den Fonds abgelehnt, die SPD hat sich mal wieder enthalten. Der Fonds ist nichts als der Versuch, Leuten, die Ansprüche haben, etwas früher ein paar Kröten zukommen zu lassen. Ein Beruhigungsversuch, mehr nicht. Dabei werden auch noch die Vorfinanzierungskosten erst einmal aus dem Fonds selbst gedeckt. Und dann haben sie auch noch schnell zehn Prozent Strukturhilfe eingebaut, weil man gemerkt hat, dass beispielsweise Offenbach ansonsten schlicht nichts bekäme.

Wird der Fluglärm auch noch Thema im Landtagswahlkampf sein?

Ich fürchte, ja. „Fürchte“ sage ich deshalb, weil noch nicht viel erreicht ist im Sinne der Fluglärmreduzierung. Im Gegenteil. Außerdem ist die beabsichtigte Steigerung der Flugbewegungen ja noch gar nicht da.

Die Fragen stellte Jochen Remmert.

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