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Fortbildung im Ehrenamt : Nachhilfe in Haushaltsrecht und Social Media

Neuland: Mit Computern und sozialen Medien tut sich mancher ältere Bürger noch schwer. Bild: Picture-Alliance

Für ehrenamtliche Kommunalpolitiker bieten die Parteien vielfältige Fortbildungen an. Zuvor müssen sie aber Freiwillige für Ortsbeiräte und Stadtparlamente finden.

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          Stefan Jagsch hatte seine Wahl zum Ortsvorsteher in Altenstadt angeblich der Fähigkeit zu verdanken, einen Computer zu bedienen und E-Mails zu verschicken. Außer dem NPD-Mann habe sich kein geeigneter Kandidat für das Amt gefunden, hatten die Lokalpolitiker der Wetteraugemeinde damals behauptet. Jagsch ist inzwischen wieder abgewählt, aber andernorts sind Kommunalpolitiker immer noch fassungslos angesichts des Vorgangs.

          Zu ihnen gehört Jochen Dohn. Wer nicht mit Computern umgehen könne, solle einen Kurs in der Volkshochschule besuchen, meint der Fraktionsvorsitzende der Linken im Hanauer Stadtparlament. Auch wenn ein Ehrenamtlicher sich im Kommunalrecht unsicher fühlt oder daran zweifelt, dass er auf Attacken in den sozialen Medien angemessen reagieren kann, muss ihn das nicht von einer Kandidatur abhalten: Oft kann seine eigene Partei ihm mit Fortbildungen helfen.

          Die digitalen Medien einbeziehen

          Dohn bietet solche Seminare für die Linke an. Drei Einrichtungen seiner Partei bilden Ehrenamtliche aus: das kommunalpolitische Forum „Kommune Links“, die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Kommission politische Bildung. Thematisch reicht das Seminarangebot, das für Parteimitglieder bis auf etwaige Anreisekosten unentgeltlich ist, von Rhetorik über sozialen Wohnungsbau und Stadtplanung bis hin zur Website-Gestaltung für Fraktionen. Ein solches Seminar kann einen ganzen Tag dauern. Dohn ist es wichtig, dabei digitale Medien einzubeziehen: „Viele Menschen holen sich ihre Informationen nicht mehr über die Tageszeitung oder die Nachrichtensendung im Fernsehen, sondern eben über Facebook oder Youtube.“

          Klaus Herrmann, stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion der hessischen AfD, sieht das ähnlich. „Da die sozialen Medien sehr wichtig sind, schulen wir unsere Leute natürlich auch, was diesen Aspekt anbelangt.“ Dies reiche vom Handwerk der Website-Gestaltung bis zur Formulierung von Inhalten. Hierzu bildet die AfD eigene ehrenamtlich arbeitende Social-Media-Redakteure aus. Unter den Freiwilligen seien Leute jeden Alters. „Wir haben im Digitalen einen deutlichen Vorsprung gegenüber anderen Parteien“, meint Herrmann. „Ich glaube, wir treffen den Zeitgeist recht gut.“

          Abgesehen davon würden ehrenamtliche Kommunalpolitiker der AfD intern wie auch extern fortgebildet. „Wir fahren da mehrgleisig: Intern wird durch erfahrene Kommunalpolitiker geschult, extern etwa unter Zuziehung des Hessischen Verwaltungsschulverbands“, erklärt Herrmann. Inhalte der „Unterrichtsstunden“ sind dabei beispielsweise kommunales Abgaberecht, Teilhaushaltung und Budgetierung. Schulungen und Vorträge der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung würden je nach Angebot ebenfalls in die Ausbildung miteinbezogen. Unterweisungen für das Verfassen von E-Mails gebe es bisher allerdings nicht: Hierfür wurde bisher kein Bedarf festgestellt.

          Auch die Hassrede wird behandelt

          Höher setzt das Programm der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU in Hessen an. Den „kommunalen Führerschein“ erlangt nur, wer eines der ganztägigen Social-Media-Seminare besucht. Als Bestandteil der sechsteiligen Seminarreihe wird dabei der Umgang mit Digitalem als Instrument der Öffentlichkeitsarbeit gelehrt, darüber hinaus die Verifizierung von Quellen. Auch die mittlerweile im Internet weitverbreitete Hassrede wird behandelt. „Das sind aus unserer Sicht Themen, die nicht vernachlässigt werden dürfen und die zu beherrschen sind“, sagt Thorsten Weber, Landesgeschäftsführer der KPV.

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