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Forderung der Grünen : Kennzeichnung für Polizisten

  • -Aktualisiert am

Nachhall des Blockupy-Kessels: Die Grünen fordern nun, dass Polizisten ihren Namen für jeden lesbar an der Kleidung tragen. Bild: dpa

Nach dem umstrittenen Vorgehen der Polizei bei den Blockupy-Protesten Anfang Juni fordern die Grünen nun, dass uniformierte Polizisten ein Namensschild tragen müssen. Innenminister Boris Rhein (CDU) hält dagegen.

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          Die Grünen im Landtag haben eine verpflichtende Kennzeichnungs- und Legitimationspflicht für Polizisten im Einsatz gefordert. Im normalen Streifendienst sollten Beamte Schilder mit ihrem Namen an der Dienstkleidung tragen, bei Demonstrationen und Großveranstaltungen wie Fußballspielen genüge ein einfacher Zahlencode, um die Einsatzkräfte vor persönlichen Bedrohungen zu schützen. „So kann Vorwürfen gegen einzelne Beamte besser nachgegangen werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Frömmrich, Freitag in Wiesbaden. Dazu wollen die Grünen das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) ändern. Ausgenommen von der Regelung sollen nach dem Willen der Grünen lediglich verdeckte Ermittler oder die besonders gefährdeten Mitglieder von Sondereinsatzkommandos bleiben.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Innenminister Boris Rhein (CDU) hält eine gesetzliche Regelung für überflüssig. Im täglichen Streifendienst trügen Polizeibeamte grundsätzlich ein Namensschild, sagte er auf Anfrage. Außerdem gelte, dass Beamte während des Dienstes ihren Dienstausweis mitzuführen hätten und ihn auf Verlangen präsentieren müssten - beim Einsatz in ziviler Kleidung sogar unaufgefordert. Allerdings werde er in der nächsten Woche ergänzende und mit dem Personalrat abgestimmte Regelungen vorstellen, die eine Identifizierung von Beamten bei geschlossenen Einsätzen erleichterten, kündigte der Minister an.

          Uniformen verhindere eine Identifizierung von Polizisten nach Übergriffen

          „Namensschilder sorgen dafür, dass die Polizisten für den Bürger noch besser als Individuen wahrgenommen werden und nicht als bloße Uniformträger“, meint Frömmrich. Derzeit sei es hessischen Polizisten freigestellt, ob sie im Einsatz ein Namensschild trügen oder nicht. Bei Großeinsätzen werde auf einen solchen Zusatz an der Dienstkleidung allerdings meist verzichtet. Das habe bei dem umstrittenen Polizeieinsatz während der Blockupy-Proteste in Frankfurt am 1. Juni dazu geführt, dass die Identifizierung von behelmten Sicherheitskräften, denen Übergriffe vorgeworfen würden, kaum möglich sei. Die namentliche Kennzeichnung wird von vielen Polizisten abgelehnt, weil sie eine deutliche Zunahme unberechtigter Strafanzeigen und Angriffe auf ihre Privatsphäre fürchten.

          Die Linkspartei unterstützt den Vorstoß der Grünen, fordert aber eine Regelung auf dem Verordnungsweg. Die Gesetzesinitiative der Grünen sei angesichts der Anfang nächsten Jahres zu Ende gehenden Wahlperiode wenig aussichtsreich, meint der Linken-Abgeordnete Hermann Schaus. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Greilich warnte vor „Schnellschüssen“ als Konsequenz aus den Ereignissen während der Blockupy-Proteste.

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