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Dramatische Zahlen : Frankfurt rutscht noch tiefer ins Minus

Geparkte Riesen: Mit stillgelegten Flugzeugen lässt sich kein Geld verdienen. Bild: Wolfgang Eilmes

Frankfurt steht vor einem Milliardendefizit. Während die Gewerbesteuer einbricht, sinken auch andere städtische Einnahmen. Dabei ist der Haushalt ohnehin schon im Minus. Die Politik braucht einen Plan.

          3 Min.

          Wenn CDU-Finanzpolitiker Christoph Schmitt an den städtischen Haushalt denkt, wird ihm mulmig. Schon vor der Corona-Krise wollte die Stadt dieses Jahr 130 Millionen Euro mehr ausgeben als einnehmen, um ihr Wachstum zu managen. Doch seit die Wirtschaft im Ausnahmezustand arbeitet, die Steuereinnahmen einbrechen und die Ausgaben steigen, ist der im März noch per Notsitzung beschlossene Etat das Papier nicht mehr wert, auf dem er steht. „Die Zahlen, die wir kriegen, sind alle dramatisch. Und sie haben eines gemeinsam: Sie sind schlimmer als erwartet“, sagt Schmitt, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses.

          Tobias Rösmann

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Am meisten Sorgen bereitet dem Partner einer großen Anwaltskanzlei die Gewerbesteuer. Frankfurt ist von den Zahlungen der Unternehmen abhängig wie kaum eine andere Kommune. Für 2020 steht die gigantische Summe von 2,15 Milliarden Euro im Etat. Doch weil die Wirtschaft ächzt und die Steuer auf den Gewinn entrichtet wird, sieht Schmitt schwarz: „Ich befürchte einen Gewerbesteuer-Rückgang von mindestens 30 Prozent.“ Das brächte einen Verlust von 650 Millionen Euro und ließe die Einnahmen aus der wichtigsten Quelle der Stadt auf 1,5 Milliarden Euro sacken.

          Düstere Prognosen für die Stadt

          Mit seiner düsteren Prognose ist Schmitt nicht allein. Kämmerer und Parteifreund Uwe Becker geht von ähnlichen Verlusten aus. Er hat allerdings auch schon ein noch schlimmeres Szenario durchrechnen lassen. Nach dieser Horrorvariante würde die Stadt sogar die Hälfte der Gewerbesteuersumme durch die Corona-Krise verlieren. Dann flösse gut eine Milliarde Euro weniger in der Kasse– womit ein Viertel aller Erträge fehlen würde.

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          Schmitts Sorgen verstärken sich mit einem Blick auf die Stadtwerke Holding. Unter deren Dach vereint die Stadt operativ eigenständige Tochtergesellschaften für Dienstleistungen rund um Energie und Wasser, öffentliche Mobilität, Abfallentsorgung, Sport und Freizeit. Auch der städtische Anteil an der Fraport AG von gut 20 Prozent wird dort verbucht. 2018, im letzten bilanzierten Jahr, machte die Holding rund 67 Millionen Euro Gewinn.

          Gravierende Folgen

          Zahlen aus einer anderen Zeit. Das gilt vor allem für den Flughafen. Seit Wochen ist der größte deutsche Airport weitgehend stillgelegt. Geld lässt sich mit am Boden stehenden Flugzeugen nicht verdienen. Fraport hat deshalb zum ersten Mal seit dem Börsengang 2001 in einem ersten Jahresquartal einen Verlust geschrieben: minus 29 Millionen Euro. 2019 hatte das Unternehmen im selben Zeitraum gut 30 Millionen Euro Gewinn gemacht. Setzt sich der Negativtrend das Jahr über fort, wird die Stadt aus ihrer Fraport-Beteiligung keinen Cent bekommen.

          Die Folgen wären gravierend. Denn damit fehlte das Geld, um den dauerdefizitären Nahverkehr der VGF in der Holding quer zu subventionieren. Dass auch dort die Passagierzahlen gesunken sind, wird das ohnehin massive Defizit (2018: knapp 75 Millionen Euro) weiter vergrößern. Ähnliches gilt für die städtischen Bäderbetriebe, die sich um die Frei-, Hallen- und Spaßbäder kümmern. Auch dort ist wegen der monatelangen Schließung mit einem wesentlich höheren Defizit als jenen 29 Millionen Euro von 2018 zu rechnen. Finanzpolitiker Schmitt schließt daraus: „Der Haushalt muss auch für die Stadtwerke Holding Geld einplanen.“

          Viele weitere hohe finanzielle Risiken für die Stadt

          Gestützt werden die Befürchtungen von einer neuen Studie. Um die Auswirkungen der Pandemie auf die weltweite Modeindustrie zu bestimmen, erfragte die Unternehmensberatung McKinsey die Stimmung der Verbraucher. Demnach glauben vier von fünf Befragten in Deutschland „dass ihre finanzielle Situation für mehr als zwei Monate beeinträchtigt wird“. Ein Viertel der Befragten rechnet sogar damit, dass die eigenen Finanzen mindestens sieben Monate lang unter der Covid-19-Situation leiden werden. Zwei von fünf Verbrauchern wollen der Studie zufolge ihre Haushaltsausgaben kürzen. Das würde den Konsum negativ beeinflussen. Dadurch wiederum könnte der städtische Anteil an der Umsatzsteuer sinken, während zugleich der Einzelhandel weniger Geld verdienen würde. Etwa die Hälfte der Befragten kündigt überdies an, den öffentlichen Nahverkehr aus Angst vor einer Infektion seltener zu nutzen.

          Jurist Schmitt sieht noch ein weiteres finanzielles Risiko für die Stadt. Wenn sich die Arbeit im Homeoffice infolge der Krise stärker durchsetze, könne das den Markt für Gewerbeimmobilien schwächen, weil Unternehmen weniger Büroflächen nachfragten, glaubt er. Außerdem könnten die kleineren Kommunen rund um Frankfurt, von wo aus die Arbeitnehmer einen immer größeren Teil der Wertschöpfung erbrächten, einen Anteil an der Gewerbesteuer verlangen.

          Zu den wegbrechenden Einnahmen, zu denen auch Kita-Gebühren sowie das Eintrittsgeld für Museen, Zoo und Palmengarten gehören, kommen auch noch steigende Ausgaben. So wird die Stadt nach den Worten von Kämmerer Becker höhere Transferaufwendungen im Sozialetat haben, um die Corona-Folgen für den Arbeitsmarkt abzufedern. Schmitt hat all das zusammengerechnet und kommt zu dem Ergebnis: „Wir werden beim Defizit oberhalb einer Milliarde liegen. Das ist natürlich dramatisch.“

          Einen Haushalt mit einem derartigen Jahresminus hat es in Frankfurt noch nie gegeben. Das Land als Aufsichtsbehörde dürfte solche Zahlen auch gar nicht genehmigen. Um gegenzusteuern, fordert Schmitt: „Wir dürfen nichts mehr entscheiden, was die Wirtschaft beschränkt.“ Außerdem dürfe die Stadt nur noch Investitionen tätigen, die wirtschaftlich seien. Der Neubau der Städtischen Bühnen gehöre definitiv nicht dazu. Denn wenn das neue Gebäude über 50 Jahre hinweg abgeschrieben werde, verliere die Stadt auf der Aktivseite der Bilanz jedes Jahr einen Wert von 20 Millionen Euro. Einen solchen Verlust könne sich Frankfurt in einer derart massiven Krise nicht leisten. „Wir müssen genau gucken, wofür es sich lohnt, Geld zu investieren–und wofür eben nicht.“

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