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Gutachten : Förderprogramm „Starke Heimat“ rechtlich unbedenklich

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Es geht um viel Geld: Wie steht es um die Rechtmäßigkeit des Förderprogramms „Starke Heimat“? Bild: dpa

Das hessische Förderprogramm „Starke Heimat“ verfügt über die Verwendung von rund 400 Millionen Euro. Nicht jeder ist mit damit einverstanden. Nun hat ein Gutachten die Rechtmäßigkeit überprüft.

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          Das Förderprogramm „Starke Heimat“ des Landes Hessen für die Kommunen ist einem Gutachten zufolge rechtmäßig. Die Studie eines Frankfurter Finanzrechtlers war vom Finanzministerium in Auftrag gegeben worden und wurde am Montag in Wiesbaden vorgestellt. Die Fördersumme des Programms beträgt insgesamt 400 Millionen Euro pro Jahr. Das Geld stammt aus der Gewerbesteuerumlage, für die ab 2020 eine neue Regelung gilt.

          Etwa die Hälfte der Summe will die Regierung jährlich zweckgebunden an die Kommunen verteilen. Laut Gutachten sei dieses Vorgehen verfassungsgemäß, teilte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) mit. Eine Umverteilung sei nötig, um möglichst gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Kritiker hatten bemängelt, die Vorgaben des Förderprogramms griffen in die kommunale Selbstverwaltung ein.

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