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Fluglärm-Debatte : Initiative gegen Fluglärm im Bundesrat eingebracht

  • Aktualisiert am

Streitpunkt Landebahn Nordwest: Großdemonstration gegen Fluglärm im Oktober 2012. Bild: dpa

Mit einer am Freitag im Bundesrat eingebrachten Initiative will Hessen die Fluglotsen zur aktiven Vermeidung von Fluglärm verpflichten.

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          Mit einer am Freitag im Bundesrat eingebrachten Initiative will Hessen die Fluglotsen zur aktiven Vermeidung von Fluglärm verpflichten. Die Flugsicherung müsse generell - und nicht erst oberhalb der Schwellwerte - für weniger Lärm sorgen. Der Fluglärm soll daher bei der Festlegung neuer Routen oder im Tagesgeschäft höhere Bedeutung erhalten, wie Verkehrsminister Florian Rentsch mitteilte.

          Der FDP-Politiker kritisierte, dass der Bund generell nur bei Lärmbelastung im Innern von Wohnungen den Opfern Entschädigung gewähre. Diese Regelung müsse künftig auch für verlärmte Balkons und Gärten gelten.

          „Allianz für mehr Lärmschutz“

          Ursprünglich plante die schwarz-gelbe Landesregierung in Wiesbaden im Bundesrat einen gemeinsamen Vorstoß mit dem rot-grün regierten Rheinland-Pfalz. Das Nachbarland, das Hessen wegen des Fluglärms am Frankfurter Flughafen regelmäßig scharf kritisiert, hat jetzt jedoch eine eigene Initiative in der Länderkammer eingebracht.

          Rentsch und CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier bezeichneten am Freitag die vor einem Jahr gegründete „Allianz für mehr Lärmschutz“ als Erfolg. Es werde am Frankfurter Airport höher und leiser geflogen. Mit dem 265 Millionen Euro starken Regionalfonds habe das Land viel für den passiven Schallschutz der Bewohner getan, hieß es in einer Mitteilung.

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