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Flughafendebatte : Landesregierung soll mehr für Schallschutz tun

Dieter Posch.
          3 Min.

          Drei Tage, bevor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die neue Landebahn am Frankfurter Flughafen in Betrieb nimmt, haben am Dienstag die Opposition im Landtag und die Vertreter der Kommunen im Umland des Flughafens von der Landesregierung gefordert, sich stärker für den Schutz gegen Fluglärm einzusetzen.

          Jochen Remmert
          Flughafenredakteur und Korrespondent Rhein-Main-Süd.
          Helmut Schwan
          Freier Autor in der Rhein-Main-Zeitung.

          Aus Anlass des vom Kasseler Verwaltungsgerichtshof (VGH) faktisch angeordneten Nachtflugverbots in Frankfurt hatte die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag eine Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beantragt. Darin warf die Opposition Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) vor, durch Untätigkeit sowohl die von Lärm betroffenen Anrainer des Flughafens als auch die Fluggesellschaften stark zu belasten.

          Wirtschaftlich heikle Situation

          Frank Kaufmann, in der Fraktion der Grünen für den Flughafenausbau zuständig, sagte, Posch habe sich trotz der Bedenken, die der VGH in früheren Entscheidungen etwa zu den Nachtflügen geäußert hatte, keinen Moment lang darum geschert, was die Richter angemahnt hätten. Er habe nur darauf vertraut, dass die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in seinem Sinne und gegen ein Nachtflugverbot ausgehe. Er habe so die entstandene Situation geradezu provoziert.

          Der Frankfurter SPD-Abgeordnete Gernot Grumbach hielt Posch unter anderem vor, die Fluggesellschaften durch seine Untätigkeit fahrlässig in eine wirtschaftlich äußerst heikle Situation gebracht zu haben. Posch erwiderte, die Airlines seien darüber sehr wohl informiert gewesen, dass die vom Flughafenkoordinator zugewiesenen Zeitfenster für Starts und Landungen im Winterflugplan unter dem Vorbehalt anstehender Gerichtsentscheidungen verteilt worden seien. Zudem sei der Weg in die Revision die einzige Möglichkeit gewesen, Rechtssicherheit zu erlangen. Der Minister gab allerdings zu, dass die Entscheidung der Kasseler Richter, die zum Beginn des Winterflugplans am 30. Oktober wirksam wird, erhebliche wirtschaftliche Folgen haben könnte. „Man kann nicht ausschließen, dass Flüge oder Destinationen ersatzlos gestrichen werden müssen“, sagte Posch.

          Positionspapier der Kommunen

          Jürgen Lenders, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, zeigte für die vom Nachtflugverbot besonders betroffenen Frachtfluggesellschaften derweil wenig Verständnis. Diese hätten gewusst, dass sie ihre nächtlichen Start- und Landerechte für den Winter nur unter Vorbehalt bekommen hätten. Es sei nicht Aufgabe der Landesregierung, die Airlines zu warnen. Diese müssten für solche Fälle über Ausweichpläne verfügen. Andernfalls hätten sie „einen schlechten Job gemacht“, sagte Lenders. Hermann Schaus, Abgeordneter der Partei Die Linke, warf der Landesregierung vor, stetig die Interessen der Flughafenanrainer vernachlässigt und in der Fragen der Nachtflüge „gezockt“ zu haben. Das wies Posch entschieden zurück.

          Unterdessen verlangen die Landkreise und großen Städte im Umfeld des Flughafens von der Landesregierung und der Luftverkehrsbranche größere Anstrengungen, um die Belastungen für die Bevölkerung auszugleichen. In einem von allen Kommunen unterzeichneten Positionspapier, das auf der gestrigen Sitzung der Fluglärmkommission verabschiedet wurde, heißt es sinngemäß, während die neue Landebahn bereits fertig gestellt und damit die Basis für eine wirtschaftliche Weiterentwicklung der Branche an diesem Standort gelegt sei, sei die in der Mediation vor mehr als elf Jahren versprochene Kompensation der Belastungen für die rund drei Millionen betroffenen Anwohner nur zu einem geringen Teil verwirklicht. Es sei ein Skandal, dass die immer wieder beschworene Balance des Mediationsergebnisses, Ausbau einerseits, Nachtflugverbot und Anti-Lärm-Paket andererseits offenkundig von der Landesregierung nicht mehr ernst genommen werde. Der Vorsitzende der Fluglärmkommission, der Raunheimer Bürgermeister Thomas Jühe (SPD), wies darauf hin, dass die Gebietskörperschaften erstmals seit Abschluss der Mediation im Jahr 2000 gemeinsam derlei Forderungen „zum Schutz der Lebensqualität und der Gesundheit im Ballungsraum Rhein-Main“ formuliert hätten.

          Oliver Quilling (CDU), Landrat des Kreises Offenbach, sagte, es müsse klar sein, dass mit diesem Ausbau die Grenze des Wachstums für den Frankfurter Flughafen erreicht sei. Von einer Lärmobergrenze für die Region, die in dem Papier gefordert wird, verspricht er sich zum einen, dass Vorkehrungen, um den Schall in seinem Entstehen zu reduzieren, mit größerem Ehrgeiz verfolgt würden. Wie der Offenbacher Stadtrat Paul-Gerhard Weiß (FDP) hält Quilling es für dringend nötig, dass die Kommunen insofern Planungssicherheit erhielten; Weiß verwies darauf, dass schon jetzt aufgrund der hohen Fluglärmlast in rund 80 Prozent des Offenbacher Stadtgebiets keine Kindertagesstätten, Altenheime oder ähnliche Einrichtungen mehr gebaut werden dürften. Auch die Bürger, die Immobilien erwerben, müssten sicher sein können, dass sich ihre Lebensbedingungen nicht in einigen Jahren erheblich verschlechterten, sagte Jühe. Die Vertreter der Kommunen fordern zudem, endlich die Voraussetzungen für einen in der Mediation versprochenen Regionalfonds zu schaffen. Er soll helfen, die unterschiedlichen Belastungen durch den Flughafenausbau auszugleichen.

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