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Flughafenausbau in Frankfurt : Schwarz-Grün will Bau von Terminal 3 überprüfen

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Simuliert: Die beiden Finger in der Mitte (dunkle Gebäudeteile) sollen laut Plan auf dem Flughafen in Frankfurt am Main neu gebaut werden. Bild: dpa

Im Ringen um eine gemeinsame Linie zum Flughafenausbau in Frankfurt haben CDU und Grüne sich in einem Punkt geeinigt: Sie wollen den Bau des geplanten dritten Terminals „auf den Prüfstand“ stellen.

          CDU und Grüne in Hessen haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf einen Kompromiss beim schwierigen Thema Fluglärm festgelegt. Das teilten der Grünen-Politiker Kai Klose und CDU-Generalsekretär Peter Beuth mit. Demnach soll der Bau des geplanten dritten Terminals am Frankfurter Flughafen auf den Prüfstand gestellt werden.

          Am späten Abend und am frühen Morgen sollen zudem einzelne Start- und Landebahnen abwechselnd benutzt werden, um die Anwohner zu entlasten. Auch niedrigere Lärmobergrenzen sollen für den größten deutschen Flughafen gefunden werden.

          Änderung der Betriebsgenehmigung?

          „Es soll zu regelmäßigen Lärmpausen von sieben Stunden in der Nacht kommen“, sagte Klose. „Wir wollen alles ausschöpfen, was ökonomisch vertretbar ist“, sagte Beuth. Auf die Frage, ob damit das derzeit gültige Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr ausgeweitet werde, antwortete Beuth, dass man im Dialog mit dem Flughafenbetreiber Fraport und der Deutsche Flugsicherung (DFS) stehe. Sollten die sieben Stunden Lärmpause nicht erreicht werden, behalte sich Schwarz-Grün eine Änderung der Betriebsgenehmigung vor.

          Auch niedrigere Lärmobergrenzen sollen für den größten deutschen Flughafen gefunden werden. Auf diese Eckpunkte hatten sich beide Parteien schon in ihren Sondierungsverhandlungen geeinigt. Nun sollen sie Eingang in den Koalitionsvertrag finden.

          Freiwillige Lärmpausen

          Die schwarz-grüne Einigung zum Fluglärm darf nach Ansicht des Flughafenbetreibers Fraport nicht zu weiteren Betriebseinschränkungen führen. „Das wäre für uns nicht akzeptabel“, erklärte ein Sprecher des Unternehmens am Freitag. Er verwies darauf, dass in Frankfurt bereits die im internationalen Vergleich härteste Nachtflugregelung gelte. Eine weitere Verschärfung würde die Funktion des im scharfen Wettbewerb stehenden Frankfurter Flughafens für den Export, die deutsche Wirtschaft und als größte Arbeitsstätte der Region in Frage stellen.

          Vor einigen Tagen hatte Fraport eine Verschärfung des Nachtflugverbots bereits abgelehnt. Gleichzeitig brachte der Konzernchef Stefan Schulte freiwillige Lärmpausen ins Gespräch. „Wir brauchen nicht immer alle Bahnen“, sagte er.

          Finanzfragen im Blickpunkt

          CDU und Grüne in Hessen gehen bei ihren Koalitionsverhandlungen nun das Thema Finanzen an. Zum Auftakt der Runde am Freitag sagte Grünen-Chef Tarek Al-Wazir, dass man Möglichkeiten zum Ausgleich des Haushalts erörtern werde. „Es geht um Einnahmen, Ausgaben und Effizienzen.“

          Der Vertrag über ein gemeinsames Bündnis soll dann bis Mittwoch fertig sein, wie CDU-Chef Volker Bouffier sagte. Im Grundsatz könne er bereits am Dienstag stehen. „Ich bin zuversichtlich, dass das läuft.“

          Am Wochenende darauf soll dann der erste schwarz-grüne Koalitionsvertrag in einem Flächenland von den Parteigremien verabschiedet werden. Die beiden Parteien wollten am  Freitagvormittag in Schlangenbad außerdem noch über ihre letzte Runde am Mittwoch berichten. CDU und Grüne hatten acht Stunden lang verhandelt.

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