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Intensivere Kontrollen : Keine Einreise für Illegale

Strengere Kontrollen: Abgeschobene Personen, die mit einer Wiedereinreisesperre belegt sind, sollen schon an der Grenze zurückgewiesen werden (Archivbild). Bild: Wolfgang Eilmes

Reisenden aus dem Schengenraum werden am Frankfurter Flughafen intensiver kontrolliert, um abgeschobene Ausländer an einer Wiedereinreise zu hindern. So soll verhindert werden, dass ein neuer Asylantrag gestellt wird.

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          Am Frankfurter Flughafen werden die Kontrollen intensiviert, um abgeschobene Ausländer an einer Wiedereinreise zu hindern. Ein Sprecher der Bundespolizei sagte am Samstag, schon seit vier Wochen überprüfe man die Papiere und Identitäten von Reisenden aus dem sogenannten Schengenraum (das sind vor allem die EU-Staaten) stärker.

          Helmut Schwan
          Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Ziel der Stichproben am größten deutschen Flughafen ist, Personen, die nach der Abschiebung mit einer Wiedereinreisesperre belegt sind, schon an der Grenze zurückzuweisen. Damit würde ihnen die Möglichkeit genommen, in Deutschland einen (neuen) Asylantrag zu stellen. Ein solcher Folgeantrag hat derzeit noch zur Folge, dass dem Antragsteller für die Dauer des Verfahrens – und in der Praxis oftmals darüber hinaus – ein Bleiberecht gewährt wird.

          Zurückgekehrter Clanchef Ibrahim Miri

          Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte den Fall eines nach Deutschland zurückgekehrten Clanchefs zum Anlass genommen, schärfere Grenzkontrollen anzuordnen. Der wegen bandenmäßigen Drogenhandels verurteilte Ibrahim Miri wurde im Juli in seine Heimat Libanon abgeschoben. Ende Oktober tauchte er jedoch wieder in Bremen auf und stellte einen Asylantrag. Er wurde festgenommen und in Abschiebehaft genommen. Für den Fall, dass der neue Asylantrag wie zu erwarten schnell abgelehnt wird, hat Miris Anwalt alle erdenklichen weiteren Rechtsmittel angekündigt.

          Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums sind inzwischen mehr als 28 000 Menschen im Land, die seit 2012 eingereist, dann aber abgeschoben wurden oder – nach einer Ausweisung – freiwillig ausreisten. Sie haben einen weiteren Asylantrag gestellt.

          Entsprechende Zahlen für Hessen liegen dem Innenministerium in Wiesbaden derzeit nicht vor. Ein Sprecher wies auf Anfrage darauf hin, dass eine solche Erfassung umso schwieriger sei, als Ausländer, die in Deutschland Bleiberecht besaßen, das heißt über einen Aufenthaltstitel verfügten, diesen nicht verlören, wenn sie ausreisten. Das heißt, sie können zurückkehren, ohne dass sie ein Einreise- und Aufenthaltsverbot befürchten müssten.

          Die Kontrollen am Frankfurter Flughafen sollen erfolgen, bevor die Reisenden Deutschland betreten. Die Wege vom Flieger bis zum Gate sind exterritorial, so dass die Personen dort zurückgewiesen werden können. Seit Mitte Oktober hat die Bundespolizei laut ihrem Sprecher schon die Passagiere von rund tausend Flügen überprüft; wie viele Illegale entdeckt wurden, will demnächst das Bundesinnenministerium mitteilen.

          Landweg aus Süd- oder Osteuropa

          Der Anteil derer, die auf dem Luftweg versuchen, abermals nach Deutschland zu kommen, dürfte allerdings eher gering sein. Sicherheitskreisen zufolge wählen Abgeschobene eher den Landweg aus Süd- oder Osteuropa. Seehofer plant, deswegen auch die sogenannte Schleierfahndung auf Straßen, das heißt eine verdachtsunabhängige Suche nach Straftätern, auszuweiten.

          Diese Kontrollen haben sich laut dem hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) in Hessen in den vergangenen 19 Jahren bewährt. Dadurch sei es möglich, „eine aktiv vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung“ zu betreiben. Die Schleierfahndung sei zudem ein wichtiges Fahndungsinstrument im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, die grenzüberschreitende Kriminalität und für die Suche nach untergetauchten Extremisten. Gerade zur Abwehr von Wohnungseinbrüchen, Diebstahl und Drogenkriminalität sind Beuth zufolge die verdachtsunabhängigen Kontrollen ein wichtiger Ausgleich für die weggefallenen innereuropäischen Grenzkontrollen.

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