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Flughafen Frankfurt : Sechs Monate Frist vor weitere Privatisierung

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In Wiesbaden und Frankfurt hat man bisher keine Signale aus Berlin erhalten, nur das Dementi am Montag vernommen: Gleichwohl hallt die Meldung dieser Zeitung, der Bund plane, einen Teil seiner Aktien ...

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          In Wiesbaden und Frankfurt hat man bisher keine Signale aus Berlin erhalten, nur das Dementi am Montag vernommen: Gleichwohl hallt die Meldung dieser Zeitung, der Bund plane, einen Teil seiner Aktien am Flughafenbetreiber Fraport AG indirekt am Kapitalmarkt zu plazieren, in den Ministerien und im Frankfurter Rathaus nach. Schließlich ist mit dem Konsortialvertrag, den die Anteilseigner Land (32,1 Prozent), Stadt (20,5) und Bund (18,4) im April 2001 geschlossen hatten, auch die gemeinsame politische Intention verbunden, den Ausbau des Flughafens zu fördern; seit dem Börsengang befinden sich 29 Prozent der Aktien im Streubesitz.

          Daß Berlin sich lang- oder gar schon mittelfristig von den Beteiligungen an den Flughäfen in Frankfurt, München und Köln-Bonn trennen will, daraus macht Finanzminister Hans Eichel (SPD) seit geraumer Zeit keinen Hehl. Ob er angesichts einer vorgezogenen Steuerreform und der fraglichen Gegenfinanzierung die Privatisierung indes schon für 2004 plant, soll offenbar streng vertraulich behandelt werden. Schließlich beeinflußt seit dem Börsengang von Fraport jede dieser Meldungen unmittelbar die Kursentwicklung, auch die Überlegung, die Anteile mittelbar im Wege einer Umtauschanleihe zu plazieren.

          Das Dementi des Berliner Finanzministeriums stützt sich auf ebendiesen Konsortialvertrag: "Wir können nicht alleine handeln, selbst wenn wir wollten, nicht", so ein Sprecher. Dieser Hinweis geht freilich am Vertragstext vorbei: Darin ist dem Bund nämlich die Möglichkeit eingeräumt, die Absprache mit Stadt und Land binnen einer Frist von sechs Monaten jederzeit zu kündigen. Überdies ist festgeschrieben, daß jeder, der aussteigen will, seine Anteile den beiden anderen anbieten muß, erst dann soll es möglich werden, die Aktien an den Kapitalmarkt zu bringen.

          Vor einem solchen Schritt stünde allerdings die Überlegung, ob die Bundesregierung von den ursprünglichen Plänen abrückt, wonach eine Privatisierung erst nach Fertigstellung der neuen Landebahn erfolgen soll. Diese Bedingung korrespondiert mit einem Beschluß des Bundeskabinetts, den Ausbau der deutschen Flughäfen zu fördern. Die Vorstellung, das Land könne Aktien des Bundes - die derzeit etwa einen Wert von rund 350 Millionen Euro darstellen - übernehmen, sei angesichts der Finanzlage abwegig, sagte gestern der stellvertretende Regierungssprecher Rainer Kling auf Anfrage. Im Gegenzug seien Überlegungen, die Beteiligung an Fraport zurückzuführen und damit die eigenen Haushaltsnöte zu mindern, ebenfalls auszuschließen und verböten sich zudem rechtlich. In dem Konsortialvertrag verpflichten sich Land und Stadt, mindestens bis Ende 2010 gemeinsam 51 Prozente der Fraport-Anteile zu halten, laut Börsenprospekt soll die Partnerschaft sogar 30 Jahre währen. Das Unternehmen will die weitere Entwicklung abwarten. Fraport-Sprecher Klaus Busch sagte, zu Überlegungen auf der Ebene der Anteilseigner nehme man grundsätzlich keine Stellung.

          HELMUT SCHWAN

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