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Kommentar : Menschenwürde kostet Geld

  • -Aktualisiert am

Notlage: Die Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen muss wegen Überbelegung nun Flüchtlinge auch in Zelten unterbringen Bild: dpa

Gießen ist nicht Lampedusa. Aber die Szenen im hessischen Erstaufnahmelager sind dramatisch. Das Asylrecht stößt an seine Grenzen, wenn im Alltag die Ressourcen fehlen, ihm zur Geltung zu verhelfen.

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          Gießen ist nicht Lampedusa. Aber die Szenen, die sich derzeit Tag für Tag im hessischen Erstaufnahmelager abspielen, sind dramatisch. Der Platz für die Asylsuchenden reicht hinten und vorne nicht. Und dann kommen unangekündigt Dutzende Flüchtlinge aus anderen Bundesländern in Nordhessen an. Sie wie Vieh von Einrichtung zu Einrichtung zu karren ist unwürdig. Ein Zelt ist kein Zuhause, ein Container auch nicht.

          Deutschland hat ein Asylrecht, an dem es im Detail manches auszusetzen gibt, das aber im Großen und Ganzen dafür sorgt, dass wir den richtigen Menschen helfen. Nur stößt das Recht an seine Grenzen, wenn im Alltag die Ressourcen fehlen, ihm zur Geltung zu verhelfen.

          Menschenwürde gibt es nicht zum Nulltarif. Den Neuankömmlingen ein Dach über dem Kopf bieten, ihnen Deutsch beibringen und ein faires Asylverfahren gewähren: Das alles kostet Geld. In den öffentlichen Haushalten macht sich das sofort bemerkbar, der Nutzen offenbart sich erst mit Verzögerung, wenn die Asylanten nach einer Zeit dankbar nach Hause zurückkehren oder Deutschland ihre neue Heimat wird, in der sie dann hoffentlich Arbeit finden und Steuern zahlen.

          Streit ums Geld

          Es gehört zum Wesen einer Demokratie, einer über mehrere politischen Ebenen verschränkten wie der deutschen allemal, dass es zuweilen dauert, bis die Politik auf ein Problem reagiert. Der Bund macht die Regeln, Länder und Kommunen erledigen die Arbeit. Aber wer zahlt? Verantwortung lässt sich im Föderalismus wie eine Flipperkugel hin und her schießen. Der Streit ums Geld darf aber nicht vom Wesentlichen ablenken. Die Menschen aus Eritrea, Syrien und Afghanistan brauchen Hilfe, und zwar jetzt.

          Was Hessens Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) in einem Brief an die Bundeskanzlerin anregt, ist so richtig wie banal: Selbstverständlich müssen alle Beteiligten darüber reden, wie Deutschland die Flüchtlingsströme meistern kann. Die Kommunen geraten an ihre Grenzen, wenn sie aus dem Nichts Unterkünfte schaffen müssen. Hinzu kommt die Angst der Bürgermeister und Landräte, ihren Wählern zu viel zuzumuten. Was, wenn rechtsradikale Parolen verfangen und Brandsätze auf Unterkünfte fliegen?

          Gießen ist nicht Rostock-Lichtenhagen. Aber um Zustände wie vor gut zwanzig Jahren zu verhindern, braucht es noch jede Menge Anstrengung. Auf allen Ebenen.

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