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Wegen Flüchtlingspolitik : Grünen-Abgeordnete verlässt ihre Fraktion

  • -Aktualisiert am

Geht aus Protest: Mürvet Öztürk kehrt den Grünen den Rücken. Bild: Felix Seuffert

Beim Thema Flüchtlinge sieht sie sich von ihrer Partei nicht mehr vertreten: Mürvet Öztürk, Sprecherin für Migrationspolitik, verlässt die Grünen-Fraktion. Und die Opposition spekuliert schon über weitere „Wackelkandidaten“.

          Aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik ihrer Partei in Hessen verlässt die Sprecherin für Integration und Migration, Mürvet Öztürk, die Landtagsfraktion der Grünen. Die geplante „Verschärfung des Asylrechts auf Kosten Schutzsuchender“, wie sie von den hessischen Grünen mitgetragen werde, sei mit ihrem Gewissen nicht zu vereinbaren, sagte Öztürk. Sie kritisierte insbesondere die Absicht, die Liste der sicheren Herkunftsländer zu erweitern und den Flüchtlingen in den Erstaufnahmeeinrichtungen Sachleistungen statt Taschengeld zu geben.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Sie werde im Landtag künftig als fraktionslose Abgeordnete für eine humane Flüchtlings- und Integrationspolitik streiten und nicht aus der Partei austreten, kündigte Öztürk an. Die Regierungsmehrheit von CDU und Grünen ist durch den Schritt der Dreiundvierzigjährigen aus Wetzlar nicht gefährdet, die schwarz-grüne Koalition verfügt noch über 60 von 110 Sitzen.

          Grünen-Fraktion reagiert mit Bedauern

          Öztürk ist seit 2001 Mitglied der Grünen, im Januar 2008 zog sie in den Landtag ein. Im Gespräch mit dieser Zeitung kritisierte sie gestern die Tatenlosigkeit der Landesregierung angesichts der wachsenden Zahl von Flüchtlingen in Hessen. Nötig seien Anreize für den Bau von Wohnungen sowie der Ausbau von Integrationsprogrammen. Mit diesen Forderungen habe sie in der Grünen-Fraktion jedoch kein Gehör gefunden. Die Abgeordnete äußerte zudem Unverständnis über den Umgang der Grünen mit dem wegen seiner Äußerungen über Muslime, Ausländer und Homosexuelle umstrittenen CDU-Parlamentarier Hans-Jürgen Irmer. Dass der ebenfalls aus Wetzlar stammende Abgeordnete trotz zahlreicher Ausfälle noch den Vorsitz im Landtagsunterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung führen dürfe, sei für sie nur schwer zu ertragen.

          Die Grünen-Fraktion reagierte mit Bedauern und Unverständnis auf die Entscheidung und betonte in einer Erklärung, dass die Flüchtlings- und Integrationspolitik ein Schwerpunkt der Regierungsarbeit sei und bleibe. Der persönliche Entschluss der Grünen-Abgeordneten werde keinen Einfluss auf die „sehr gute Zusammenarbeit“ im Regierungsbündnis haben, betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Holger Bellino.

          FDP spekuliert über weitere „Wackelkandidaten“

          Die Opposition wertete den Schritt Öztürks hingegen als Beleg für die innere Zerrissenheit der Grünen-Fraktion im Zusammenspiel mit dem Koalitionspartner CDU. Mit Öztürk verlören die Grünen „die einzig wirklich vernehmbare Stimme in der Flüchtlingspolitik der letzten Monate“, äußerte Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD). Ihr Fraktionsaustritt sei auch wegen des hinhaltenden Auftretens der Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss und wegen des Umgangs mit dem CDU-Politiker Irmer absehbar gewesen.

          Der Vorsitzende der FDP-Fraktionim Landtag, Florian Rentsch, sprach von „tiefen Rissen“ im Regierungsbündnis und spekulierte über weitere „Wackelkandidaten“ bei den Grünen. Die Tatsache, dass Öztürk nicht bereit sei, sich von den Grundsätzen des Grünen-Wahlprogramms in Richtung der „rechtskonservativen Hessen-CDU“ zu verabschieden, verdiene Respekt, kommentierte die Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler.

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