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Streit um Kostenübernahme : Flüchtlingspaten: Land will Fälle „wohlwollend“ prüfen

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Hält der Landesregierung einen „halbherzigen Versuch“ in Sachen Flüchtlingspaten vor: Wolfgang Greilich (FDP) Bild: Felix Seuffert

Engagierte Hessen verpflichten sich, eine Weile für syrische Flüchtlinge zu bürgen. Dann sollen sie länger zahlen als gedacht - und fühlen sich vom Land getäuscht. Das bietet nun Unterstützung an.

          Hilfsbereite Hessen, die für Flüchtlinge gebürgt haben und deswegen zur Kasse gebeten werden, dürfen auf Hilfe des Landes hoffen. Betroffene können sich direkt ans Innenministerium in Wiesbaden wenden und ihren Fall schriftlich schildern. Man werde prüfen, „ob im Zuge der Amtshaftung“ eine Erstattung möglich sei, teilte das Ministerium am Dienstag mit. Mehrere Jobcenter hatten die Flüchtlingspaten zur Kostenübernahme aufgefordert.

          „Wir werden jedem Einzelfall nachgehen und Ansprüche derjenigen, die im Vertrauen auf die Rechtsauffassung des Landes gehandelt haben, unter wohlwollender Auslegung der Regelungen zur Amtshaftung und zur Entschädigung aus Billigkeitsgründen sorgfältig prüfen“, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU). Um wie viele Betroffene es gehe, sei unklar, sagte ein Ministeriumssprecher.

          „Wir wollen helfen“

          Zahlreiche Bürger hatten in der Vergangenheit für syrische Flüchtlinge eine „Verpflichtungserklärung“ abgegeben, damit diese zu Verwandten nach Hessen kommen können. So erklärten sie sich bereit, eine Weile für deren Lebensunterhalt aufzukommen. Dann aber sollten sie länger als angenommen zahlen - und zwar auch noch nach Anerkennung des Flüchtlingsstatus. Bürgen aus Mittelhessen fühlten sich vom Land getäuscht und warfen dem Ministerium vor, sie falsch informiert zu haben. Den Paten zufolge geht es teils um mehrere Tausend Euro.

          Land und Bund vertraten in der Vergangenheit in der Frage, wie lange die Paten zahlen müssen, unterschiedliche Rechtsauffassungen. Hessen habe mehrfach gegenüber dem Bund darauf gedrungen, diese nicht in Anspruch zu nehmen, teilte das Ministerium weiter mit. Man bedaure, dass die Jobcenter, die unter der Leitung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) stünden, dazu bisher nicht bereit seien. Das Land habe „zwar keine Möglichkeit im Interesse der Verpflichtungsgeber unmittelbaren Einfluss zu nehmen, aber wir wollen helfen“, so Beuth.

          Wann die Bürgschaft endet

          Mittlerweile gibt es in der Frage zur Dauer einer Bürgschaft Klarheit - für die betroffenen Paten allerdings zu spät. Nach einer Gesetzesänderung und einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gilt nun: Die Bürgschaft endet nicht zwingend mit dem Asylstatus und sie läuft in der Regel fünf Jahre, Fälle aus der Zeit vor August 2016 drei Jahre.

          Die Grünen im Landtag begrüßten die Ankündigung des Ministeriums: „Wir sind froh, dass damit ein Weg gefunden werden konnte, der eine Entschädigung derjenigen ermöglicht, die die Verpflichtungserklärung im Vertrauen auf die Rechtsauffassung des Landes abgegeben haben“, sagte der innenpolitische Sprecher Jürgen Frömmrich. Die FDP-Fraktion wertete den Schritt zwar als „positives Zeichen“. Allerdings handele es sich um einen „halbherzigen Versuch“, die Betroffenen zu beruhigen und biete keine Rechtssicherheit, sagte Innenpolitik-Sprecher Wolfgang Greilich.

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