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Flüchtlingscamps : Helfer müssen draußen bleiben

  • -Aktualisiert am

Schnelle Hilfe: Das Camp in der Starkenburgkaserne in Darmstadt haben Helfer binnen 24 Stunden errichtet. Bild: dpa

In Darmstadt gibt es Kritik an der Abschottung der Flüchtlingscamps. Weder ehrenamtliche Helfer noch Journalisten dürfen sie betreten. Dem Land wird eine rigide Haltung vorgeworfen.

          Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Brigitte Zypries, hat Kritik am Umgang des Landes mit den Flüchtlingen in den Erstaufnahme-Einrichtungen geübt. Nach einem Besuch des Flüchtlingscamps in der Starkenburg-Kaserne sagte sie, sie sei wie Oberbürgermeister Jochen Partsch (Die Grünen) der Ansicht, dass „Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen nicht abgeschottet werden dürfen“. Ehrenamtliche Helfer sollten Zugang bekommen. Die „rigide Haltung“ von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in dieser Frage sei nicht nachvollziehbar.

          Rainer Hein

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Darmstadt.

          Bouffier hatte Freitag zum Abschluss seiner hessischen Rundreise die Starkenburg-Kaserne besucht. Journalisten durften das Militärareal aber ebenso wenig betreten wie ehrenamtliche Helfer. Wie Zypries mitteilte, wurde auch dem Darmstädter SPD-Fraktionsvorsitzenden Hanno Benz bei dem Termin der Zugang verweigert. Nach Anweisungen des Regierungspräsidiums seien nur Besuche von Landes- und Bundespolitikern zulässig. „Es ist schade, dass Kommunalpolitiker nicht zugelassen werden, denn eine Anbindung vor Ort ist besonders wichtig, und Stadtverordnete stehen in direktem Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern“, äußerte Zypries anschließend. Die Bundestagsabgeordnete sagte weiter, sie hoffe, dass nach der Übergabe der Einrichtung an das DRK ehrenamtliche Helfer die Möglichkeit bekämen, Spiel- und Sportkreise anzubieten und Angebote für Frauen zu machen.

          „Mitwirken der Zivilgesellschaft zulassen“

          Welche Möglichkeiten dem Roten Kreuz als neuem Betreiber eingeräumt werden, ist bislang offen. Öffentlich hat sich das Regierungspräsidium dazu bislang nicht geäußert, das DRK wiederum verweist darauf, dass es „Auftragnehmer“ sei, also an Vorgaben und Auflagen gebunden. Auch die Landesregierung hat, obwohl sie mit der Kritik von Partsch schon am Freitag konfrontiert wurde, auf die Darmstädter Wünsche bislang nicht reagiert. Stattdessen appellierte Bouffier am Wochenende an Kommunen, leerstehende Kasernen, die von ihnen verwaltet werden, auch dann für das Land zur Verfügung zu stellen, wenn man dort eigentlich andere Pläne habe.

          Partsch hatte vergangene Woche bestätigt, dass von der Stadtverwaltung gegenwärtig 42 Objekte auf ihre Eignung zur Unterbringung von Asylbewerbern geprüft werden. Dazu zählten auch die Jefferson- und die Cambrai-Fritsch-Kaserne, zwei Konversionsflächen im Süden der Stadt, die sich noch im Eigentum des Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) befinden. Die Bima sei durch die Bundesregierung inzwischen beauftragt, diese Areale bevorzugt für Asylbewerber zu Verfügung zu stellen. Nicht beabsichtigt sei hingegen, die Lincoln-Siedlung, die sich im Eigentum der städtischen Bauverein AG befindet, als Flüchtlingscamp herzurichten.

          Partsch hatte vergangene Woche das Land aufgefordert, im Umgang mit den Flüchtlingen ein „zielgerichtetes, angemessenes und unbürokratisches Verwaltungshandeln“ an den Tag zu legen und eine „zugewandte Verwaltungsstruktur“ zu fördern, die die Mitwirkung der Zivilgesellschaft zulasse. Dass die Kooperation mit ehrenamtlichen Helfern gut funktionierte, bestätigte der südhessische Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr. Der Verband hatte in den vergangenen Wochen 26 Mann im Einsatz zum Aufbau des Flüchtlingscamps in der Starkenburg-Kaserne, 50 Männer und Frauen hatten sich trotz Ferienzeit freiwillig gemeldet. Kreisorganisationsleiter Jens Mansmann sprach anschließend von einer „gut gelebten zivil-militärischen Zusammenarbeit“.

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