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Leichterer Zugang für Presse : „Flüchtlingslager nicht abschotten“

  • -Aktualisiert am

Dürfen Journalisten meist nur vor der Nutzung oder in begleiteten Touren besichtigen: hessische Flüchtlingsunterkünfte, wie diese in Hanau. Bild: Helmut Fricke

Florian Rentsch von der FDP fordert einen leichteren Zugang zu Hessens Asylbewerberunterkünften für Journalisten. Die Regierung pocht auf Persönlichkeitsrechte der Flüchtlinge.

          Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, Florian Rentsch, hat die Landesregierung aufgefordert, die für hessische Flüchtlingsunterkünfte geltende „Abschottungsstrategie“ zu beenden. Anstatt, wie in anderen Bundesländern üblich, Journalisten regelmäßig die Möglichkeit zu bieten, sich über die Verhältnisse in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu informieren, werde dies in Hessen verhindert oder zumindest über Gebühr erschwert, kritisierte Rentsch. Diese Strategie spiele letztlich Parteien wie der AfD in die Hände, die mit Gerüchten über die Zustände und Ereignisse in den Lagern die Bürger gezielt verunsicherten und Ressentiments schürten. „Journalistische Arbeit in Flüchtlingsunterkünften darf nicht zum Tabu gemacht werden“, argumentiert der FDP-Politiker.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Die Landesregierung hat Journalisten bisher nur sporadisch, bei organisierten und von Behördenvertretern begleiteten Touren, Einblick in Flüchtlingsunterkünfte gewährt. Der Deutsche Journalisten-Verband hatte sich deshalb bereits Ende August über mangelnde Kooperationsbereitschaft der Politik beklagt. Auch in der Landespressekonferenz, dem Zusammenschluss der im Landtag akkreditieren Journalisten, wurde Kritik an der restriktiven Öffentlichkeitsarbeit der schwarz-grünen Regierung in dieser Frage laut. Eine Forderung lautete, grundsätzlich müsse es Medienvertretern möglich sein, binnen weniger Tage einen Besuchstermin oder eine Drehgenehmigung für eine Erstaufnahmeeinrichtung zu erhalten, bei aktuellen Anlässen sogar schneller.

          Anhaltende Proteste von Fernsehjournalisten

          Sozialminister Stefan Grüttner und Innenminister Peter Beuth (beide CDU) rechtfertigen ihre Zurückhaltung bei der Erteilung von Besuchserlaubnissen für Journalisten mit dem Hinweis auf die Persönlichkeitsrechte der Flüchtlinge. Auch diese hätten einen Anspruch auf ein Mindestmaß an Ruhe und Privatsphäre, der gegen das Recht auf freie Berichterstattung durch die Presse abgewogen werden müsse. Aufgrund anhaltender Proteste vor allem von Fernsehjournalisten kündigte Regierungssprecher Michael Bußer (CDU) allerdings jüngst an, dass im neuen Jahr regelmäßig Termine zur Berichterstattung aus Flüchtlingseinrichtungen angeboten werden sollten.

          Hessen müsse dem Beispiel anderer Länder wie Bayern und Niedersachsen folgen, die dem öffentlichen Informationsinteresse gerecht würden und gleichzeitig den Schutz der Privatsphäre der Flüchtlinge sicherstellten, argumentiert FDP-Fraktionschef Rentsch. „Nur mit Transparenz und Offenheit kann man Akzeptanz bei den Menschen erreichen.“

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