https://www.faz.net/-gzg-79c4z

Florian Rentsch ein Jahr im Amt : Das Wirtschaftsministerium wieder sichtbar gemacht

Seit einem Jahr im Amt: Florian Rentsch Bild: Röth, Frank

Nächste Woche ist Hessens Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) ein Jahr im Amt. Er hat neuen Schwung ins Ministerium gebracht.

          3 Min.

          Florian Rentsch ist ein Minister, der gut ankommt. Die Menschen sind zwar stets geneigt, schlecht über Politiker zu reden. Aber über Rentsch reden sie gut. Nicht, weil sie eine Großtat mit ihm in Verbindung bringen. Sondern vielmehr, weil er nicht dem Bild vom gemeinen Minister entspricht. Er ist jung, gerade 38 Jahre alt. Und, wichtiger noch, er redet nicht herum. Dass er schlagfertig ist, schadet auch nicht.

          Manfred Köhler

          Stellvertretender Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und verantwortlicher Redakteur des Wirtschaftsmagazins Metropol.

          Am 1.Juni jährt sich zum ersten Mal, dass Rentsch das Amt des Ministers für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung von Dieter Posch übernahm. Gleichzeitig ging auch noch das Kultusministerium von Dorothea Henzler an Nicola Beer, in weniger harmonischer Weise. In zwei der drei von der FDP geführten Ministerien kam es damit zu einem Generationswechsel; nur Justizminister Jörg-Uwe Hahn blieb im Amt. So solle die Politik dynamischer werden, sagte Hahn, der auch Vorsitzender der Liberalen in Hessen ist; die „unbestreitbaren Erfolge“ der FDP müssten besser herausgestellt werden.

          Respekt vor den Unternehmen

          Über die „unbestreitbaren Erfolge“ lässt sich manches sagen. Die Suche nach dem Liberalen in der Landespolitik ist mühsam, gerade auch im Wirtschaftsressort, das doch eigentlich zur Kernkompetenz der FDP zählt. Es wurden nicht Landesbetriebe privatisiert, und das milliardenschwere Konjunkturprogramm, dessen Bilanz zweifelhaft ist, wurde von der FDP mitgetragen. Die Partei ist überhaupt keineswegs in die Lücke gestoßen, die in der Wirtschaftspolitik mit dem Weggang von Roland Koch (CDU) entstanden ist, der dies zur Chefsache gemacht hatte, anders als sein Nachfolger Volker Bouffier (CDU).

          Das ist das eine. Das andere ist, dass diese Landesregierung doch immerhin den Mittelstand weitgehend in Ruhe arbeiten lässt, dass sie sich interessiert zeigt, wie sich der Finanzplatz und der Flughafen fortentwickeln, bei allen Schwierigkeiten. An diesen Respekt vor den Unternehmen wird man sich womöglich erinnern, sollten in Hessen eines Tages SPD und Grüne regieren und tatsächlich so hemmungslos drauflos regulieren, wie sie es gegenwärtig ankündigen.

          Rentsch in Rhiels Fußstapfen

          Wenn also auch Rentsch die Landeswirtschaftspolitik nicht neu erfunden hat, so hat er doch das Ministerium, das dafür zuständig ist, wieder sichtbar gemacht. Er ist von großer Umtriebigkeit, er zeigt sich überall, er hat sich zu vielem geäußert. Es fehlt ihm zwar, was in den vergangenen Jahren nur seinem Vor-Vorgänger Alois Rhiel (CDU) gelungen war: mit einem bestimmten, populären Thema verbunden zu werden.

          Niemand hatte aus dem Amt, dessen Kompetenzen überschaubar sind, so viel herausgeholt wie Rhiel, indem er sich auf den Kampf gegen die kommunalen Versorgungsbetriebe konzentrierte. Klare Kante hat Rentsch allein in der Verkehrspolitik gezeigt, als er sich gegen das nächtliche Tempo 30 auf Frankfurter Hauptverkehrsstraßen wandte und zuletzt gegen die Pläne, in Wiesbaden eine moderne Stadtbahn einzuführen. Aber Rentsch hat manches angestoßen, etwa die Neuordnung des Verhältnisses der verschiedenen Marketing-Organisationen. Die Hessen-Agentur erweckt erstmals den Eindruck, sie sei gut aufgestellt. Mit dem Austritt aus dem regionalen Standortmarketing wurde dort ein Prozess der Neuordnung angestoßen, der auf guten Wege scheint. Stark engagiert hat sich Rentsch bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels, soweit die Politik dort Abhilfe schaffen kann; mehrfach war er in Madrid, um dort junge Leute für Hessen zu gewinnen.

          Auch mit Elan ist vieles nicht lösbar

          Vieles scheint auch für jemanden, der mit Elan daherkommt, nicht lösbar zu sein. Dazu zählt die Befriedung des Konflikts um den Flughafenausbau, bei dem dem zuständigen Minister noch nur wenig Spielraum bleibt, dazu zählt auch der Ausbau des Eisenbahnnetzes, in dem man immer gleich in Jahrzehnten denken muss. Man darf nicht Rentsch mit seiner kurzen Amtszeit anlasten, dass Hessen dabei nicht so gut wegkommt, wie man es bei einem solchen Transitland erwarten dürfte. Es sollte allerdings zu den wichtigsten Aufgaben für jede Landesregierung gehören, in diesem Punkt den Druck in Berlin zu erhöhen.

          Es spricht gegenwärtig nicht viel dafür, dass Rentsch auch noch den zweiten Jahrestag in seinem Amt wird feiern können. So dürfte der Minister wissen, dass er die knappe Zeit nutzen muss, um sich für spätere Zeiten und für andere Aufgaben zu empfehlen. Er hat sich in den wenigen Monaten einen Namen gemacht, und er kann immerhin darauf verweisen, dass in seiner Amtszeit die hessische Wirtschaft in Bestform war. Mit 38 Jahren ist nicht aller Tage Abend, auch wenn die Landtagswahl das Aus für sein Ministeramt bedeuten sollte. Vielleicht aber gibt der Wähler Florian Rentsch doch noch die Möglichkeit, zu zeigen, dass er mehr kann, als umtriebig zu sein. Abgerechnet wird erst am 22.September.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Historischer Altbau oder doch die Hochhauswohnung? Was sich die Deutschen leisten können, hängt nicht nur von der Region ab, sondern kann auch je nach Stadtviertel stark variieren.

          F.A.Z. exklusiv : So teuer ist Wohnen in Deutschland

          Eine Bude in München oder doch lieber das große Traumhaus in Thüringen? Der F.A.Z. liegen exklusiv Zahlen vor, die belegen, wie groß die Preisunterschiede zwischen Städten, Regionen und sogar Stadtteilen tatsächlich sind.

          Bei Auftritt in Iowa : Joe Biden beschimpft Wähler

          Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Iowa beschimpft Joe Biden einen 83 Jahre alten Mann als Lügner, weil der ihn wegen der Ukraine-Affäre kritisiert: „Ich wusste, dass Sie mich nicht wählen werden, Mann, Sie sind zu alt.“

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.