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Firmen kontra Bürokratie : Drei Wochen Papierkrieg für einen Arbeitsvertrag

Politiker geloben regelmäßig, bürokratische Hürden senken zu wollen. Tatsächlich gibt es Fortschritte, wie hessische Unternehmer zugeben. Doch noch immer müssten sie zu viele Formulare ausfüllen, heißt es in ihren Reihen.

          Ein 150-Mann-Betrieb aus dem südhessischen Rossdorf soll für das Statistische Landesamt zehn Berichte zu Personal, Löhnen oder auch Investitionen in den betrieblichen Umweltschutz liefern. Ein Eltviller Mittelständler sieht sich umfangreichen Nachweispflichten bei Reisekostenabrechnungen gegenüber. Und ein Maschinenbauer muss fast drei Wochen Arbeitszeit in Papierkrieg stecken, bis er eine Fachkraft aus Asien einstellen kann: Dies sind lediglich drei Beispiele aus Hessen für bürokratische Hürden, die aus Sicht von Firmen unnötig hoch sind.

          Thorsten Winter

          Wirtschaftsredakteur und Internetkoordinator in der Rhein-Main-Zeitung.

          Vor diesem Hintergrund fordert die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) von der Politik in Land, Bund und Europa weitere Schritte zum Bürokratieabbau. VhU-Präsident Dieter Weidemann heißt zwar den Plan des Bundes gut, die Betriebe von Kosten in Höhe von 1,6 Milliarden Euro zu entlasten, die ihnen durch Informationspflichten entstehen. Er meint aber auch: „Es gibt noch viel zu tun“, wie er unlängst anlässlich eines Treffens mit Bundespolitikern in Berlin sagte.

          „Unnötig Arbeitskraft gebunden“

          Die sieht auch Thomas Köhl, Geschäftsführer des Sitzmöbelherstellers Köhl aus Rödermark, so: „Bei Investitionen erlebe ich die hemmende Wirkung immer wieder: Plötzlich stößt man auf Vorschriften, deren Erfüllung Arbeitskräfte im Unternehmen binden, die dann an anderen Stellen fehlen“, sagte er dieser Zeitung. Hinzu komme eine Vielzahl von Genehmigungen, die ein Unternehmen einholen müsse. Köhl gibt außerdem zu bedenken: „Jedes Unternehmen hat seinen eigenen, verantwortlichen Regelungsmechanismus, sonst würde dieser Staat nicht funktionieren, der nach Möglichkeit alles reglementieren möchte und somit noch mehr Freiraum und Kreativität behindern würde.“

          Bisweilen signalisiert auch dem Laien allein die Bezeichnung einer Vorschrift den dahinter stehenden bürokratischen Aufwand - im Falle der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung etwa, die nun verschärft werden soll. Unternehmen, die Güter ins Ausland verkaufen, fürchten die sogenannte Gelangensbestätigung. Mit diesem Papier sollen Firmen nachweisen, dass eine von ihnen ins europäische Ausland exportierte Ware auch beim Empfänger angekommen ist. Eine Gelangensbestätigung ist wichtig für die Finanzämter, weil Exporteure von der Umsatzsteuer befreit sind. Bisher hatten den Behörden allerdings Frachtpapiere oder Lieferscheine ausgereicht.

          Zankapfel Gelangensbestätigung

          Das neue Formular müsste vom Empfänger der Ware ausgefüllt werden, was nicht nur aus Sicht der VhU einen erheblichen Aufwand darstellt. Holger Kimmes stößt ins gleiche Horn: „Wegen unterschiedlichster Versendungsfälle, Reihengeschäften und vom Abnehmer abweichenden Warenempfängern führt die Gelangensbestätigung zu unnötig hohen organisatorischen und finanziellen Lasten“, wird der Personalvorstand der Adam Opel AG in Rüsselsheim von der VhU zitiert. Opel dürfte diese Vorschrift etwa eine halbe Million Euro im Jahr kosten, schätzt er.

          Auch Holger Weidmann, geschäftsführender Gesellschafter des Oberflächentechnik-Spezialisten Krautzberger GmbH aus Eltville, sieht die Gelangensbestätigung kritisch: „Ich befürchte, dass die Kosten pro Lieferung durchschnittlich zehn Euro betragen.“ Dieser Aufwand möge im Falle von Aufträgen in Millionenhöhe unbeachtlich sein - aber „für Lieferungen mit einem Warenwert von 100 Euro ist er unverhältnismäßig hoch“, mahnt der Unternehmer aus dem Rheingau.

          Einfach geweigert

          Länderübergreifende Schwerlast-Transporte sind aus Sicht von Oliver Stein, der die Geschäfte des Stahlbauers Donges in Darmstadt führt, ebenfalls überreguliert. Er wünsche sich, dass die Bundesländer die Genehmigungsregeln vereinheitlichten und der zulässige Zeitraum für solche Fahrten von derzeit 22 bis 6 Uhr ausgeweitet werde. Zudem sollten Transporte mit Überbreite unbürokratischer gehandhabt werden, fordert Stein. Begründung: Es stünden mittlerweile neue Techniken bereit, die Ladung zu sichern. Nicht zuletzt müsse der Bedarf des Schwerlastverkehrs beim Neu- und Umbau von Autobahnen besser als derzeit berücksichtigt werden. „Das hilft, Kosten für verkehrslenkende Maßnahmen oder für die Umfahrung baulicher Hindernisse zu vermeiden“, meint der Manager.

          Bisweilen wehren sich Unternehmen auf ihre Art gegen Bürokratie - so wie etwa die Enviro-Chemie GmbH aus Rossdorf, die Wasser- und Abwassertechnikanlagen baut: „Wir haben es 2010 einfach abgelehnt, Daten für eine neue Statistik ,Erzeugerpreisindex für Dienstleistungen’ zu liefern“, wird der Vorsitzende der Geschäftsführung, Gottlieb Hupfer, von der VhU zitiert.

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